EU-Erweiterung: Erweiterte Agrarreform

30. Jänner 2002, 19:55
posten

von Thomas Mayer

Mit der Vorlage des Finanzierungspaketes für die EU-Erweiterung hat die Kommission in Brüssel den Altmitgliedern wie auch den Kandidatenländern je eine gute und eine schlechte Nachricht zukommen lassen.

Zunächst die gute: Selbst unter der Annahme, dass eine maximale Zahl von Kandidaten schnellstmöglich (noch Anfang 2004) den Beitritt erfolgreich vollzieht, wird das für den größten und stärksten Wirtschaftsraum der Welt finanziell zunächst absolut überschaubar bleiben. Vor allem die Reformländer Osteuropas dürfen aufatmen. Erstmals wird ihnen mit Zahlen bestätigt, dass die Behinderung ihres Eintrittes in die Union einem geradezu gefährlichen politischen Willkürakt gleichkäme.

Die schlechte Nachricht: Das alles ist längerfristig aber keinesfalls "gratis" zu haben - weniger im materiellen, viel mehr noch im inhaltlichen, strukturellen Sinn. Aus der Sicht der (reichen) EU-Länder hat das vorgelegte Szenario den Nachteil, dass es keine Aussagen über die Kosten nach dem Ablauf der Budgetperiode Ende 2006 macht. Mit Sicherheit werden sie danach etwas tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Kandidaten hingegen müssen zur Kenntnis nehmen, dass das EU-Geld in den ersten Jahren nicht in jenen Strömen fließen wird, wie manche - an vorderster Front der Agrarriese Polen - erwartet haben.

Der Kommission kann daraus kein Vorwurf gemacht werden. Sie hat das realisiert, was die sparsamen Regierungschefs ihr vorgegeben haben, jene Reformschritte eingebaut, nach denen seit langem und am lautesten im Agrarbereich gerufen wird. Priorität hat die Umstellung von der Produktstützung hin zu einem drastischen Ausbau der Förderung des ländlichen Raumes. Weg von der Menge, hin zur Qualität, heißt die Devise. Das wird Alt- wie Neumitgliedern wehtun. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2002)

Share if you care.