Kritik an der Art der globalen Vernetzung

31. Jänner 2002, 09:58
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Beim Gipfel der Kritiker der neoliberalen Globalisierung wird diskutiert und gefordert

Porto Alegre - Wenn sich in der Stadt Porto Alegre bis zu 20.000 Politaktivisten aus aller Welt treffen - beim ersten Ereignis dieser Art im vergangenen Jahr waren es rund 10.000 -, spielt der philippinische Oppositionspolitiker und Soziologieprofessor Walden Bello eine wesentliche Rolle.

Er beschreibt die vergangenen 20 Jahre als "Zeitalter der neoliberalen Globalisierung". Seit dem Amtsantritt konservativer Regierungschefs wie Margaret Thatcher und Ronald Reagan dominiere der Markt die Gesellschaft, und die transnationalen Konzerne hätten sich der Gesetzgebung der demokratischen Parlamente weitgehend entzogen. Das neoliberale Versprechen - offene Märkte schüfen mehr Wachstum und Wohlstand - habe sich im Wesentlichen nicht bewahrheitet, argumentiert Bello und verweist auf die diversen Finanzkrisen in Asien (1997), Russland (1998), Brasilien (1998), Argentinien (2001/2) inklusive der dadurch hervorgerufenen Armut.

Des Professors Folgerung: "Neoliberale Organisationen wie der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die Vereinten Nationen haben keine Legitimation mehr. Wir müssen sie loswerden". Wie Bello definiert auch die einflussreiche Organisation Attac - gegründet 1998 in Paris - ihre Position nicht als grundsätzliche Ablehnung der Globalisierung, sondern als Kritik an der gegenwärtigen Form der weltweiten Vernetzung.

Zentraler Weltstaat

Im Gegensatz zu dem philippinischen Soziologen setzten Attac-Vordenker wie Susan George und Bernhard Cassen jedoch eher auf die Reform der bestehenden Institutionen. Auseinandersetzungen wie diese werden das Weltsozialforum bestimmen. Nicht zuletzt geht es um den Wortlaut der Abschlusserklärung, der "Deklaration der sozialen Bewegungen". Die Attac-Spitze würde darin gerne ihren zentralen Vorschlag lesen: Die Vereinten Nationen sollen zum Nukleus einer Weltregierung werden, die auch Steuern einheben kann. Und zwar gleich drei Arten: die so genannte Tobin-Steuer auf Devisentransaktionen, um Finanzkrisen zu dämpfen; eine Abgabe auf Direktinvestitionen von Unternehmen; und eine allgemeine Einkommensteuer, die - in jedem Land der Erde eingehoben - die Kapitalflucht überflüssig machen soll.

Mit Vorschlägen wie diesen geht die globalisierungskritische Bewegung einen neuen Schritt: Sie verlässt das Stadium der Antithese und formuliert die Synthese. Die Vision ist im Kern eine bürgerliche, sie bezieht sich auf die Werte der Aufklärung: Eine von allen gewählte Volksvertretung erlässt Gesetze, die für alle gleichermaßen gelten, auch für transnational tätige Unternehmen. Die Steuerpolitik dient dem Ziel der Gerechtigkeit, Umverteilung soll möglichst vielen Menschen weltweit eine gleiche Ausgangsbasis verschaffen. Aus dem Nationalstaat des 19. soll der Transnational- staat des 21. Jahrhunderts werden. (Hannes Koch, DER STANDARD, Printausgabe 31.1.2002)

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