"Ein welthumanes Gewissen"

31. Jänner 2002, 09:56
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Der Soziologe Ulrich Beck plädiert für Stimmrecht von globalisierungs- kritischen Gruppen in staatlichen und transnationalen Organisationen

Frage: Zum Weltsozialforum nach Porto Alegre kommen Zehntausende Leute aus allen Teilen der Welt. Welchen Sinn hat so eine Veranstaltung?

Beck: Solche Ereignisse sind bedeutsam - politisch und moralisch. Basisgruppen, Lobbyverbände und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) haben ja mittlerweile einen erheblichen Einfluss auf die nationale Politik und auch supranationale Organisationen. Sie fungieren als welthumanes Gewissen. Und die nationalen Regierungen sind auch wesentlich auf die Informationen angewiesen, die ihnen die NGOs zukommen lassen.

Frage: Die NGOs müssen den Regierungen erzählen, was los ist, weil sie es selbst nicht wissen?

Beck: In Russland gibt es deshalb einen relativ stabilen Austausch zwischen Basisgruppen und dem Parlament, der Duma.

Frage: Das denkt man gar nicht von Russland. Sind die moderner als wir?

Beck: In der unsere Wahrnehmung von Politik ist so etwas noch gar nicht ausreichend eingesickert. Regierungen und Bürokratien fällen ja nur noch etwa fünfzig Prozent aller politisch relevanten Entscheidungen. Die andere Hälfte wird in transnationalen Organisationen und internationalen Konzernen getroffen.

Frage: Nach dem Weltsozialforum im vergangenen Jahr wurde häufig kritisiert, dort sei nur Blabla zustande gekommen. Wie soll man sich vorstellen, dass ein derart vielstimmiger Chor weitreichende Entscheidungen fällt?

Beck: In Porto Alegre und anderswo entsteht ein Gerechtigkeitshorizont, der bestimmte Wertmaßstäbe allgemein gültig macht. Die Basisgruppen thematisieren Fragen weltweiter Armut und sozialer Gerechtigkeit, die beantwortet werden müssen - auch von nationalen Regierungen. Es wird ein Horizont geschaffen, vor dem sich die nationale Politik rechtfertigen muss. Die entscheidende Leistung solcher Veranstaltungen besteht darin, den nationalen Bezugsrahmen zu öffnen. Wir haben ja bisher kaum Begriffe, um das zu fassen, was man als "Globalisierung" bezeichnet. Gerechtigkeit wird heute zum Beispiel fast ausschließlich national definiert.

Frage: Insofern sind die Leute von Porto Alegre Pioniere des Transnationalen?

Beck: Man muss erst einmal die grundsätzlichen Fragen zu stellen lernen. Daraus erst können dann politische Bewegungen wachsen und schließlich Institutionen entstehen.

Ich glaube, dass die NGOs nicht nur moralische Unternehmer sind, sondern auch Begriffsunternehmer. Sie schaffen neue Begriffe und erzeugen politische Aufmerksamkeit.

Frage: Sie schreiben, der Staat verändert sich im Zuge der Globalisierung völlig. Auch NGOs würden quasi-staatliche Aufgaben übernehmen. Welche könnten das sein?

Beck: Sie formulieren und vertreten die Interessen derjenigen, die von den alten Institutionen ignoriert werden. Sie könnten eine Rolle als Berater von Regierungen und Konzernen spielen - oder auch als stimmberechtigte Mitglieder in den bestehenden Institutionen.

Frage: Die globalisierungskritische Organisation Attac könnte Stimmrechte beim Internationalen Währungsfonds (IWF) bekommen?

Beck: So könnte man das ausbuchstabieren. Bisher haben IWF und Weltbank ja keine richtige Öffentlichkeit und auch keine richtige Legitimation. Ihre Berechtigung leiten sie scheinbar ab aus dem Willen nationaler Regierungen. (DER STANARD, Printausgabe 31.1.2002)

Das Gespräch führte Hannes Koch, Redakteur für Wirtschaft & Umwelt, business editor, Tageszeitung "taz".
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