Wertschöpfungsabgabe "insgesamt gerechter"

30. Jänner 2002, 19:43
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Für Minister Haupt nun doch kein Thema mehr

Wien - Der Rückzieher kam wieder einmal einen Tag später. Eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung der Krankenkassen sei "nicht mein Thema", distanzierte sich Sozialminister Herbert Haupt (FP) Mittwoch von der tags zuvor geäußerten Idee zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage in der Krankenversicherung. Der Vorschlag sei von der Gewerkschaft, er, Haupt, installiere nur eine Arbeitsgruppe. Er fordere seit jeher, zuerst alle Einsparpotenziale zu heben.

Für Ökonomen ist eine Wertschöpfungsabgabe aber "auf jeden Fall" ein Thema und "hochaktuell", sagte Johannes Jäger von der Akademie der Wissenschaften im STANDARD-Gespräch. Eine Wertschöpfungsabgabe, also eine Steuer auf Gewinne und Löhne, "wäre insgesamt gerechter". Denn derzeit sei der Faktor Arbeit in Österreich im EU-Vergleich überdurchschnittlich belastet, Kapital aber unterdurchschnittlich. Eine Wertschöpfungsabgabe könnte enorme zusätzliche Mittel lukrieren. Im Gegenzug wäre, so Jäger, eine Senkung der Umsatzsteuer denkbar.

Der steigende Finanzbedarf der Krankenkassen und der Sozialversicherung allgemein sei offenkundig (mehr ältere Menschen, bessere, teurere Medizin). Jäger hält für eine nachhaltige Kassenfinanzierung "Steuern am besten, die möglichst gerecht wirken und sozialverträglich sind". Eine Wertschöpfungsabgabe wäre "gerechter als eine Beitragserhöhung". Zweckgebundene Steuern auf Tabak und Alkohol beurteilt der Wirtschaftswissenschafter aufgrund ihrer regressiven Wirkung (wer weniger verdient, wird durch teurere Zigaretten in Relation zu einem Besserverdiener stärker belastet) skeptisch. Dagegen wäre eine allgemeine Beitragserhöhung wieder gerechter: "Für die Gesellschaft als Ganzes und den sozialen Zusammenhalt", so Jäger.

Auch ÖGB-Sekretär Richard Leutner forderte die Wertschöpfungsabgabe. Sie entlaste Betriebe mit vielen Beschäftigen, "die am meisten zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen". (nim, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2002)

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