Airbus-Streit bringt Berlin in Verlegenheit

30. Jänner 2002, 19:46
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EU-Partner sollen Finanzlücke beim A 400 M akzeptieren

Für die deutsche Bundesregierung ist am Donnerstag ein wichtiger Stichtag. Bis zum 31. Jänner haben die Vertragspartner der Bundesrepublik eine Frist für eine rechtsverbindliche Zusage über den Kauf von 73 Flugzeugen des Typs A 400 M eingeräumt. Wie die Regierung bereits zugeben musste, ist nur Geld für 40 Flugzeuge im heurigen Budget eingeplant. Die Frage ist nun, ob den sieben Vertragsstaaten, die ebenfalls Militärmaschinen bestellt haben, eine Absichtserklärung von Bundesregierung und Bundestag ausreicht. Ist dies nicht der Fall, ist das jahrelang mühsam vorangetriebene Projekt eines europäischen Transportflugzeuges gescheitert. Denn der Fehlbetrag von 3,5 Milliarden Euro (48,16 Mrd. S) ist erst im Budget für 2003 eingeplant.

Verteidigungsminister Rudolf Scharping sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass die Partner die deutschen Zusagen akzeptierten. "Die Signale sind ausgesprochen positiv." Die geforderte klare politische Zusage sei gegeben worden. Vor allem Großbritannien hatte auf einer rechtsverbindlichen Bestellung gepocht. Scharping sagte, er wisse nichts von britischen Irritationen.

Zuvor hatte Scharping vor dem Bundesverfassungsgericht schriftlich erklärt, dass die Finanzierung nur nach Zustimmung des Parlaments erfolgen könne. Die Verhandlung hatte die Opposition am Dienstag durch eine Klage erzwungen, da ihrer Meinung nach nur die Bereitstellung des Geldes durch einen Nachtragshaushalt erfolgen könnte. Dies wollte die Regierung im Wahljahr unbedingt vermeiden. Die Anschaffung der Flugzeuge wird von der Opposition prinzipiell unterstützt.


Ein peinlicher Rückzieher

Nach dem Offenbarungseid gegenüber den europäischen Partnern muss Bundeskanzler Gerhard Schröder heute, Donnerstag, einen peinlichen Rückzieher machen. Schröder muss bei seinem Besuch bei US-Präsident George Bush einräumen, dass Deutschland nun doch nicht die Führung der UN-Truppe in Afghanistan übernehmen kann. Schröder, Außenminister Joschka Fischer und Verteidigungsminister Scharping sind bei einem Treffen zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bundeswehr nicht über das nötige Personal und Material verfüge. Damit ist unklar, wer die Briten als Führungsnation Ende April in Afghanistan ablöst. Deutschland hatte bisher Signale ausgesandt, zur Übernahme der Aufgabe bereit zu sein.

(DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2002)
STANDARD-Korrespondentin Alexandra Föderl-Schmid aus Berlin
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