Aktion scharf geplant

31. Jänner 2002, 09:48
4 Postings

Strasser will die Strafen für illegale Beschäftigung erhöhen, Bartenstein mehr Kontrollpersonal

Luxemburg/Wien - Frächterskandal statt Koalitionskrise - im Parlament kam am Mittwoch alles anders. Die SPÖ bekam ihre dringliche Anfrage zum Zustand der Koalition nicht beantwortet. Dafür stand ein Dringlicher Antrag der Koalition zu "Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftiger Fremder" auf der Tagesordnung. Darin wird Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) ersucht, die Strafbestimmungen für die Ausbeutung von Ausländern im Fremdengesetz zu überprüfen und zu verschärfen.

"Moderne Sklaverei"

Antragstellerin Helene Partik-Pablé (FPÖ) sprach von einer "modernen Sklaverei" und schob die Verantwortung für die Ausbeutung der Lkw-Lenker gleich auf die Vorgängerregierungen: "Das Problem war bekannt, nur die SPÖ hat nicht reagiert." SPÖ-Geschäftsführerin Doris Bures verwies ihrerseits auf ein Ablenkungsmanöver der Koalition: "Die FPÖ versucht, die Aufmerksamkeit auf das Fremdenrecht zu lenken, was mit dem Skandal ja nur am Rande zu tun hat." ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch forderte vor allem die ÖVP auf, endlich das in der Vorgängerregierung gescheiterte Schwarzarbeitergesetz zu beschließen und "Alibihandlungen" sein zu lassen.

Innenminister Strasser erklärte indes, Lkw-Kontrollen seien bereits im vergangenen Jahr Schwerpunkt der Exekutive gewesen. 30.000 Anzeigen seien gemacht worden. Im Lichte des aktuellen Falles in Luxemburg sei eine Erhöhung der Strafrahmen für illegale Beschäftigung von Fahrern aber "dringend geboten". Es werde internationale Kooperationen geben, am Tiroler Prüfplatz Kundl werde verstärkt kontrolliert werden.

Arbeitsminister Martin Bartenstein sagte "mehr personelle Ressourcen" zur Kontrolle von Arbeitsverhältnissen zu. Er trete dafür ein, zur Bekämpfung illegaler Ausländerbeschäftigung auch den strafrechtlichen Tatbestand der Schlepperei anzuwenden: "Wenn gewerbsmäßig und in großer Zahl ausländische Lenker illegale beschäftigt werden, ist der Tatbestand der Schlepperei heranzuziehen. Dann sind wir im Strafrecht, und dann drohen bis zu fünf Jahre Haft."

Technische Prüfung

Der Luxemburger Verkehrsminister Henri Grethen erklärte indes, sein Land habe bis auf die technische Kontrolle keinerlei Möglichkeiten zur Überprüfung der im Land ansässigen Speditionsgruppe des Österreichers Karl Kralowetz gehabt. Arbeitsgenehmigungen durch das Arbeitsministerium hätten die Fahrer nicht benötigt, da sie nicht in Luxemburg zum Einsatz gekommen seien, so Grethen. Dem Minister zufolge ist die Luxemburger Firma (United Cargo Luxemburg, UCL) des in der Vorwoche verhafteten österreichischen Transportunternehmers seit dem 28. April 1986 in Esch/Alzette ansässig und hat zusammen mit anderen Firmen der Gruppe 312 Lkw in Luxemburg registriert. Der Betrieb habe eine Liste mit 375 Fahrern hinterlegt. Davon seien nur drei EU-Bürger bei der Sozialversicherungsbehörde gemeldet gewesen.

Die in Luxemburg festsitzenden osteuropäischen Fahrer würden vom Familienministerium die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, um in ihre Heimat zurückkehren zu können, so Grethen. Am Dienstag wurde über die UCL laut Transportgewerkschaft Konkurs eingeleitet. Schon am Freitag, sagte Hubert Hollerich, Zentralsekretär der Sektion Transport des Luxemburgischen Gewerkschaftsbundes, könnte bald ein Urteil fallen, damit könnten die Lkw-Fahrer ihre Löhne einklagen könnten, auf die sie seit Monaten warteten.

Der Anwalt von Rainer und Karl Kralowetz, Farid Rifaat, stellte klar, "dass die beiden Unternehmungen UCL Luxemburg und Kralowetz GesmbH nicht miteinander verbunden sind". Allfällige Vorwürfe gegen UCI seien vom anderen klar zu trennen.

In Österreich laufen indes Ermittlungen gegen einen weiteren großen Frächter. (DER STANDARD, Print, 31.1.2002)

Christoph Prantner
Share if you care.