Für Verheugen ist "Stunde der Wahrheit" gekommen

30. Jänner 2002, 18:25
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Erweiterung ein Bekenntnis zu Solidarität - Nettokosten für alte EU-Länder 0,08 Prozent des BIP

Brüssel - "Die Stunde der Wahrheit ist gekommen" sagte EU-Kommissar Günter Verheugen heute Mittwoch bei der Vorstellung des Finanzierungspakets für die EU-Erweiterung vor dem EU-Parlament. Nun lägen die Zahlen am Tisch, die Mitgliedsländer müssten sich zu Solidarität bekennen und klären, ob sie die Erweiterung finanzieren und die Verhandlungen abschließen können und wollen.

Der Ansatz der EU-Kommission reflektiere "das mögliche und erwünschte Ergebnis" der Erweiterungsverhandlungen und sei keine einseitige Verhandlungsposition. Der Spielraum sei "fast völlig ausgeschöpft", so Verheugen. Er rechne damit, dass die Kandidatenländer mehr verlangen und die Mitgliedsländer weniger zahlen wollten, gehe aber davon aus, dass die Position der EU-Kommission in der Mitte liege.

Über drei Jahre von 2004 bis 2006 sieht die EU-Kommission 40 Mrd. Euro an Zahlungsverpflichtungen beziehungsweise 28 Mrd. Euro an tatsächlichen Zahlungen vor. Dem müsse man jährlich 5 bis 5,6 Mrd. Euro an EU-Beiträgen der neuen Mitglieder gegenüberstellen, so dass die zehn Staaten 2005 nur 5 Mrd. und 2006 6,5 Mrd. Euro netto erhalten werden. Das seien gerade einmal 0,08 Prozent des BIP der derzeitigen Mitgliedsländer, rechnete Verheugen vor.

Im Jahr 2004 würden die Kandidatenländer gleich viel einzahlen wie sie aus dem EU-Haushalt zurück erhalten. Da sie zugleich über zwei Mrd. Euro an Vorbeitrittshilfen verlieren werden, würde sich ihre Haushaltsposition im Vergleich zu jetzt verschlechtern, was nicht akzeptabel sei, so Verheugen. Am Ende der Beitrittsverhandlungen müsse man daher über einen pauschalen Rabatt für die Kandidatenländer für das Jahr 2004 verhandeln.

Die EU-Kommission habe sich an die Limits der Einigung der Staats- und Regierungschefs 1999 in Berlin gehalten. Sie habe aber Direktzahlungen für die Bauern vorgeschlagen, obwohl diese in Berlin nicht vorgesehen waren. Sie sollen 2004 mit 25 Prozent des EU-Niveaus einsetzen und bis 2013 auf hundert Prozent ansteigen. Ohne die klare Aussicht auf Teilnahme an diesem Instrument wäre aber die Erweiterung zumindest in Polen gescheitert, so Verheugen. Zugleich warnte er Polen, von Anfang an die 100-prozentige Auszahlung von Direktzahlungen zu verlangen. Das würde die reformbedürftige Agrarstruktur in Polen "einzementieren" und den Bauern höhere Einkommen bescheren als "allen anderen". Außerdem seien Übergangsregeln "etwas völlig normales".

Der Ansatz beinhalte keine Angaben für die Jahre nach 2006, hob Verheugen hervor. Einige EU-Abgeordnete kritisierten in einer ersten Reaktion, dass man sich schon jetzt Gedanken über die weitere Entwicklung danach machen müsse. Verheugen erinnerte auch daran, dass 16 Mrd. Euro an Zahlungsverplichtungen aus dem Jahren 2002 und 2003 "ersatzlos entfallen", weil in diesen Jahren noch keine neuen Mitgliedsländer beigetreten seien.

"Ziemlich wenig, was wir da ausgeben"

Er habe "Sympathie für die, die sagen, das ist ziemlich wenig, was wir da ausgeben", sagte EU-Kommissar Günter Verheugen am Mittwoch im EU-Parlament bei der Vorstellung des Finanzpakets für die EU-Erweiterung. Aber daran könnten weder die EU-Kommission noch das EU-Parlament etwas ändern. Es mache keinen Sinn zu klagen, solange die Mitgliedsländer nicht bereit seien, mehr Geld bereit zu stellen.

Zugleich betonte Verheugen, dass es "völlig unzulässig" sei, die Erweiterung als "buchhalterisches Projekt" zu sehen. Im Vergleich zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität, die die Union damit in Osteuropa erreiche, seien die nötigen Gelder zu vernachlässigen. Würde es Unruhe oder Bürgerkrieg geben, würden "die Milliarden nur so fließen" um wieder Ordnung herzustellen. (APA)

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