Simbabwe: Mugabe muss sich Höchstgericht beugen

2. Februar 2002, 13:14
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Kommunal- und Präsidentschaftswahlen an getrennten Terminen - Wahlkommission erklärt Erlass für ungültig

Harare - In Simbabwe sind die Kommunalwahlen in der Hauptstadt Harare auf den 11./12. Februar festgesetzt worden. Nach einem Bericht der staatlich kontrollierten Zeitung "The Herald" sowie der unabhängigen "Daily News" beugte sich die Wahlkommission damit einem Spruch des Obersten Gerichts. Es hatte einen Erlass von Präsident Robert Mugabe für ungültig erklärt, der die Kommunalwahl zeitgleich mit der Präsidentschaftwahl am 9./10. März abhalten wollte.

Mugabes Erlass wurde vor dem Hintergrund gesehen, dass er damit eine drohende Niederlage seiner ZANU(PF)-Partei unmittelbar vor der Entscheidung über den neuen Mann an der Spitze des afrikanischen Staates vermeiden wollte. Mugabe kandidiert für ein weiteres Mandat.

Simbabwe hatte am Vortag mit der Verabschiedung eines ebenso umstrittenen wie restriktiven neuen Mediengesetzes internationale Kritik provoziert. Unklar blieb zunächst, wie schnell das von Medienvertretern als "Maulkorb"-Gesetz kritisierte Werk umgesetzt werden wird.

Informationsminister Jonathan Moyo korrigierte in einem CNN-Interview die Ansicht des einstigen US-Präsidenten Thomas Jefferson, wonach es besser sei, Zeitungen ohne Regierungen zu haben: "Er lag völlig, völlig falsch: Es ist weitaus besser, eine Regierung ohne Zeitungen zu haben." Er betonte erneut, dass das Militär einen Sieg der Opposition nicht tolerieren würde. Im Nachbarland Südafrika rief der stellvertretende Außenminister Aziz Pahad dennoch zu Vertrauen in die Regierung Mugabes auf. Es gebe keinen Anlass, an ihrem Wunsch nach fairen und freien Wahlen zu zweifeln, sagte er.(APA/dpa)

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