Frächterskandal im Nationalrat

30. Jänner 2002, 16:34
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Dringlichen Antrag betreffend "Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder"

Wien - Der so genannte Frächterskandal war Thema im Nationalrat: Die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ haben heute, Mittwoch, einen Dringlichen Antrag betreffend "Maßnahmen gegen die Ausbeutung illegal beschäftigter Fremder" an Innenminister Ernst Strasser (V) eingebracht. Unterdessen kündigte Farid Rifaat, Rechtsvertreter von Rainer Kralowetz und dessen Bruder Karl - er wurde in der Vorwoche in Luxemburg verhaftet -, Klagen in Millionenhöhe an.

Missstände und Gesetzesverletzungen

FPÖ und ÖVP betonten in ihrem Antrag, dass der Frächterskandal Missstände und Gesetzesverletzungen aufgezeigt hätten, die in dieser Form und in diesem Umfang einfach unvorstellbar seien. Die Ermittlungen hätten ergeben, dass Fremde illegal nach Österreich gebracht und hier im Transportgewerbe ausgebeutet würden.

Strasser ersucht Verschärfungen vorzuschlagen

Strasser wurde ersucht, im Zusammenhang mit der geplanten Novelle des Fremdengesetzes Verschärfungen vorzuschlagen, die einer Ausbeutung Fremder präventiv entgegen wirken und Behörden und Gerichten effiziente Mittel zu ihrer Bekämpfung in die Hand geben. Insbesondere soll der Tatbestand der Schlepperei auf jene Fälle ausgedehnt werden, in denen sie zwar ohne Vermögensvorteil, aber mit der Absicht begangen wird, den Geschleppten in der Folge auszubeuten.

UCL Luxemburg und Kralowetz GesmbH

Der Wiener Rechtsanwalt Farid Rifaat erklärte, "dass die beiden Unternehmungen UCL Luxemburg und Kralowetz GesmbH nicht miteinander verbunden sind, sodass allfällige Vorwürfe gegen das eine Unternehmen jedenfalls vom anderen klar zu trennen sind". Die Kralowetz GesmbH werde aus der "unrichtigen Berichterstattung Klagen in Millionenhöhe einbringen".

Der Wiener Anwalt betonte, dass Rainer Kralowetz Geschäftsführer der Kralowetz GesmbH mit Sitz in Blindenmarkt sei, die vier Brüder je 25 Prozent an dem Unternehmen halten und dass Karl Kralowetz "keinerlei Einfluss auf die Geschäftsführung" habe. Karl Kralowetz ist in der Vorwoche in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen sein Unternehmen UCL verhaftet worden. Hinsichtlich beider Unternehmen gebe es keinen Anhaltspunkt für strafrechtlich relevante Handlungen.

150 Lenker sitzen in Luxenburg fest

In Luxemburg saßen nach wie vor 150 Lenker des Unternehmens fest. Für den Nachmittag waren Verhandlungen im Verkehrsministerium des Landes anberaumt. Dabei ging es um das Ansinnen von Vertretern aus Wien, die einige der von der UCL geleasten Zugmaschinen nach Österreich bringen wollten.

Luxemburg hatte keinerlei Überprüfungsmöglichjkeiten

Luxemburg hat bis auf die technische Kontrolle keinerlei Möglichkeiten zur Überprüfung der im Land ansässigen Speditionsgruppe des Österreichers Karl Kralowetz gehabt, erklärte laut der Tageszeitung "Luxemburger Wort" der Verkehrsminister des Landes, Henri Grethen. Zudem seien in der UCL zehn Mitarbeiter für die ordentliche Geschäftsabwicklung zuständig gewesen, dies belege, dass es sich nicht um eine Briefkastenfirma gehandelt habe.

Kritik an der EU-Kommission

Kritik an der EU-Kommission gab es vom FPÖ-Europaabgeordneten Gerhard Hager. Die Zustände seien längst bekannt gewesen. "Angesichts der aktuellen Ereignisse muss bezweifelt werden, dass die Kommission solche 'geeignete' Maßnahmen rechtzeitig gesetzt hat", so der Mandatar. ÖVP-Europaparlamentarier Hubert Pirker wies darauf hin, dass das EU-Parlament bereits vor wenigen Tagen die Einführung einer europaweit einheitlichen Fahrbescheinigung beschlossen habe. (APA)

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