Debatte über "Zwei-Klassen-Medizin"

30. Jänner 2002, 15:28
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SP-Lackner: Gesundheitspolitik der Regierung ist "unsolidarisch und unsozial" - FP-Waneck weist auf "Fortschritte" hin

Wien - Anlass für eine Debatte über "Zwei-Klassen-Medizin" bot Mittwoch im Nationalrat der Gesetzesbeschluss über eine Änderung der Finanzierung der Privatkrankenanstalten. Die SPÖ kritisierte, dass es durchgängiges Ziel der schwarz-blauen Regierung sei, die öffentliche Gesundheitsversorgung zu schwächen. ÖVP und FPÖ wiesen dies zurück. Die Grünen kritisierten, dass Privatkrankenanstalten nicht den selben Qualitätskriterien unterliegen wie öffentliche Spitäler.

Stein des Anstosses ist das - mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene - Privatkrankenanstalten-Finanzierungsgesetz. Damit wird für 48 Privatspitäler die Verrechnung von Tagsätzen auf die leistungsorientierte Abrechnung umgestellt. Gleichzeitig wird ein Fonds eingerichtet, der vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger mit einer Mrd. S dotiert wird.

"Luxus" private Krankenversicherung

SPÖ-Abg. Manfred Lackner sieht in dieser Regelung den "Versuch, die private Gesundheitsversorgung als quasi-öffentlich zu implementieren". Einmal mehr zeige sich, wie "unsolidarisch und unsozial" die VP-FP-Gesundheitspolitik sei.

Bisher habe die SPÖ die privaten Krankenanstalten "nicht behindert", attestierte ÖVP-Abg. Erwin Rasinger Lackner ein Umschwenken. Niemand sei gezwungen, eine private Krankenversicherung abzuschließen und trotzdem würden sich zwei Millionen Österreicher diesen "Luxus" leisten. Dabei sei die öffentliche Versorgung in Österreich "so gut, dass wir stolz darauf sein können, dass sie für alle da ist".

Nicht zwei Millionen seien privat versichert, sondern 15 bis 20 Prozent von acht Millionen Österreichern, korrigierte der Grüne Abg. Kurt Grünewald Rasinger. Er kritisierte an dem Gesetz, dass das Risiko zwischen privaten und öffentlichen Anstalten nicht gleich verteilt sei. So seien in die Liste der 48 Privatspitäler auch Privatordinationen mit nur einigen Krankenbetten aufgenommen worden, die keine Versorgung rund um die Uhr und bei Komplikationen keine Versorgung bieten.

Das österreichische Gesundheitssystem sei "trotz oder gerade wegen zwei Jahren Gesundheitspolitik der ÖVP und FPÖ hervorrangend", sagte FPÖ-Abg. Alois Pumberger. Die Versorgung sei nicht zusammengebrochen, es seien keine Leistungskürzungen vorgenommen, keine Selbstbehalte bei den niedergelassenen Ärzten eingeführt worden und es habe keine Beitragserhöhungen gegeben.

Staatssekretär Reinhard Waneck (F) verwies darauf, dass die privaten Krankenanstalten seit 30 Jahren gewachsen seien - und damit von allen Regierungen in dieser Zeit getragen worden seien. Mit dem neuen Gesetz gelinge ein "wesentlicher Fortschritt" in Richtung Einbeziehung auch der Privatspitäler in die gemeinsame Angebotsplanung.

Von der Mehrheit von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurden SPÖ-Anträge, u.a. auf eine bessere Datenerfassung zur Drogenproblematik oder auf Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern. (APA)

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