SPÖ und Schüler laufen Sturm gegen Kürzung der Ermessensausgaben

30. Jänner 2002, 15:11
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Bildungsministerium versteht Aufregung nicht

Wien - Gegen die von Finanzminister Karl-Heinz Grasser (F) angeordnete Kürzung der Ermessensausgaben der Ministerien um drei Prozent laufen SPÖ und Schüler-Organisationen Sturm. Gerade im Bildungsbereich würden sich derartige Einsparungen auf die Infrastruktur auswirken. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl sprach in einer Aktuellen Stunde im Parlament von Kindern, die auf Grund von Kürzungen bei den Heizkosten mit Fäustlingen in den Schulen säßen. Dem widersprechen ÖVP-Bildungssprecher Werner Amon und das Bildungsministerium: Die Schulaufwandsbudgets würden gar nicht gekürzt.

Eine dreiprozentige Kürzung der Ermessensausgaben bedeute 13,7 Millionen Euro (189 Mill. S) weniger für die Schulen, kritisierte Kuntzl. Ins gleiche Horn stieß die amtsführende Präsidentin des Wiener Stadtschulrats, Susanne Brandsteidl (S), die der Parlamentsdebatte beiwohnte: "Weniger Geld für die Schulen bedeutet eine IT-Offensive ohne Computer, Lehrsäle von gestern und Labors ohne Zukunft. Grassers Kürzungen sind eine Beleidigung für alle Schüler, Lehrer und Eltern."

"Alarmstufe Rot"

Bundesschulsprecher Jakob Huber sah "Alarmstufe Rot", wenn bei der Schul-Infrastruktur gespart werde. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) habe noch im Oktober das Gegenteil angekündigt. "Wenn das so weiter geht, wird es die Hauptaufgabe der Schülervertreter sein, mit dem Thermometer herumzugehen". Es sei ein Faktum, dass es in den Klassen kalt sei und zum Teil Jugendliche mit Handschuhen in den Schulen säßen. Als Beispiele nannte er Schulen in Steyr, Innsbruck und Neunkirchen.

Im Bildungsministerium kann man die Aufregung der SPÖ und der Schüler nicht verstehen. Von der Möglichkeit der Bindung von Ermessensausgaben habe bisher noch jeder Finanzminister Gebrauch gemacht. Die Schulaufwandsbudget wären aber wie immer intern davon ausdrücklich ausgenommen worden. Dafür würden bei anderen Posten, etwa den Bundesschullandheimen und den Bundesanstalten für Leibeserziehungen, stärker gekürzt. Somit stehe 2002 das gleiche Schulaufwandsbudget zur Verfügung wie im Vorjahr. (APA)

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