Martin Bartenstein für mehr Kontrollen und härtere Strafen

30. Jänner 2002, 16:11
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Arbeitsminister will "Tatsbestand Schlepperei" heranziehen

Wien - Regierung und Ministerien verhandeln derzeit um eine Neuregelung zur Bekämpfung illegaler Arbeitsverhältnisse. "In einigen Wochen" werde das Verhandlungsergebnis präsentiert werden können, kündigte Arbeitsminister Martin Bartenstein am Mittwoch im ORF-Mittagsjournal an.

Mehr Personal

Im Zuge der Neuregelung sollen "auch mehr personelle Ressourcen zur Verfügung" gestellt werden. Die Arbeitsinspektorate bezeichnete der Minister für die Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung als "nicht wirklich geeignet".

Tatsbestand der Schlepperei

Bartenstein trat dafür ein, zur Bekämpfung illegaler Beschäftigungsverhältnisse mit Ausländern auch den strafrechtlichen Tatbestand der Schlepperei anzuwenden: "Wenn gewerbsmäßig und in großer Zahl ausländische Lenker illegale beschäftigt werden, ist der Tatsbestadn der Schlepperei heranzuziehen. Dann sind wir im Strafrecht und dann drohen auch in Österreich bis zu 5 Jahre Haft, sagte Bartenstein.

Arbeitnehmervertreter hatten in den vergangenen Tagen kritisiert, dass für die illegale Beschäftigung von Ausländern lediglich eine Verwaltungsstrafe von 1.400 Euro (19.264 S) drohe. Bartenstein sprach sich im ORF-Radio ferner für die europaweite Verfolgung von Verwaltungsübertretungen aus.(APA)

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