Sharon-Prozess in Belgien: Anwälte auch nach Hobeikas Tod zuversichtlich

30. Jänner 2002, 14:28
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Spekulationen über Aussagebereitschaft des libanesischen Milizführers über Massaker von Sabra und Shatila

Brüssel - Die Rechtsvertreter der palästinensischen Überlebenden der Massaker in den Beiruter Flüchtlingslagern Sabra und Shatila von 1982 sind zuversichtlich, trotz der Ermordung des libanesischen Ex-Ministers und früheren Milizführers Elie Hobeika den Kriegsverbrecherprozess gegen Israels Premier Ariel Sharon gewinnen zu können. Die Beweise seien schlüssig genug, um den Prozess auch ohne den vor einer Woche in Beirut ermordeten Kronzeugen gewinnen zu können, sagte Rechtsanwalt Michael Verhaeghe am Mittwoch in Brüssel.

Die Äußerungen Verhaeghes entfachten erneut Spekulationen darüber, ob Hobeika zur Aussage in dem Prozess bereit war. 23 Überlebende des Massakers haben Sharon vor einem Brüsseler Gericht wegen Kriegsverbrechen angeklagt. Belgien hat 1993 ein Gesetz zur weltweiten Verfolgung von Kriegsverbrechen erlassen, unabhängig von der Nationalität der Verdächtigten. 1999 wurde das Gesetz ergänzt um die Tatbestände Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Anklageschrift werden dem früheren General Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt. Im vergangenen Sommer hatte ein belgisches Schwurgericht auf der Grundlage dieses Gesetzes vier Ruandesen wegen ihrer Beteiligung am Völkermord in Ruanda 1994 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Sharon musste 1982 wegen Massakern in Flüchtlingslagern zurücktreten

1982 hatte Sharon als Verteidigungsminister die israelische Libanon-Invasion geleitet. Wegen der vom Obersten Gericht Israels festgestellten Mitverantwortung der Armee bei den von rechtsgerichteten libanesischen Falange-Milizen angerichteten Massakern in den Beiruter Palästinenser-Flüchtlingslagern mit bis zu 1500 Toten hatte Sharon 1983 vom Amt des Verteidigungsministers zurücktreten müssen.

Die libanesische Führung hat den israelischen Geheimdienst Mossad für den Mordanschlag auf Hobeika verantwortlich gemacht. Staatspräsident Emile Lahoud und andere libanesische Politiker haben in den letzten Tagen die Ansicht vertreten, Hobeika sei ermordet worden, damit er nicht gegen Sharon aussagen könne. Israel hat erklärt, nichts mit dem Attentat auf Hobeika zu tun zu haben. Auch Verhaeghe äußerte nun Zweifel daran, dass Hobeika zur Aussage bereit gewesen wäre. Er habe die Dokumente, die er angeblich besaß, niemals vorgelegt. Es sei sehr schade, dass einer der Hauptbeteiligten nicht bereit oder in der Lage gewesen sei, seinen Standpunkt darzulegen, sagte Verhaeghe. Die Anwälte beider Seiten überreichten dem Gericht am Mittwoch letzte Dokumente. Dieses muss nun entscheiden, ob der Fall zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Mit einer Entscheidung wird am 3. März gerechnet.(APA/AP)

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