Einheitliche Fahrbescheinigungen in der EU

30. Jänner 2002, 14:24
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Besserer Schutz durch verbesserte Identifzierung

Brüssel/Wien - Das Europäische Parlament hat bereits vor wenigen Tagen gemeinsam mit dem Rat die Einführung einer europaweit einheitlichen Fahrerbescheinigung für den Güterverkehr beschlossen." Das sagte heute, Mittwoch, der ÖVP-Europaabgeordnete Hubert Pirker in einer Aussendung. Österreichischen Gewerkschaftsfunktionären warf er in diesem Zusammenhang "Uninformiertheit" vor. F-EP-Mandatar Gerhard Hager kritisierte die EU-Kommission, die eine "verspätete Reaktion" gezeigt habe.

Besserer Schutz durch verbesserte Identifzierung

"Das Parlament konnte im Zuge des Mitentscheidungsverfahrens auch die Hinzufügung der Führerschein- und der Sozialversicherungsnummer zu der Fahrerbescheinigung zum Zweck einer besseren Identifizierung und eines besseren Schutzes des Fahrers durchsetzen", sagte Pirker.

Die nun aufgebrochenen Zustände seien längst bekannt gewesen, erklärte der freiheitliche Europaabgeordnete Gerhard Hager. "Angesichts der aktuellen Ereignisse muss bezweifelt werden, dass die Kommission solche 'geeignete' Maßnahmen rechtzeitig gesetzt hat. Es wäre nicht das erste Mal, dass die Kommission 'Frühwarnungen' zu wenig ernst genommen oder verschlafen hat!" (APA)

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