Slowenischer Umweltminister kommt mit blauem Auge davon

30. Jänner 2002, 14:09
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Misstrauensantrag der Opposition im Parlament abgelehnt - Einige Koalitionsabgeordnete stimmten gegen Kopac

Laibach - Dem slowenischen Umwelt- und Raumplanungsminister Janez Kopac ist Dienstagnacht vom Laibacher Parlament nicht das Misstrauen ausgesprochen worden. Eine von der konservativen Opposition eingebrachte Interpellation wurde mit 43 zu 28 Stimmen abgelehnt. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsparteien enthielten sich der Stimme, einige stimmten sogar gegen Kopac. In einer zwölf Stunden dauernden Debatte wurde dem liberaldemokratischen Minister vor allem die Entscheidung angekreidet, als Sitz der slowenischen Elektrizitätsholding entgegen der Mehrheitsmeinung der Parlamentarier nicht in Maribor, sondern Laibach auszuwählen.

Neben den 23 Oppositionsabgeordneten der rechtspopulistischen Sozialdemokratischen Partei (SDS), des konservativen Neuen Sloweniens (NSi) und der nationalistischen Slowenischen Nationalpartei (SNS) schlossen sich dem Misstrauensvotum auch fünf Koalitionsparlamentarier aus der Untersteiermark an (davon zwei Parteikollegen von Kopac), fünf weitere enthielten sich der Stimme, drei nahmen an der Abstimmung nicht teil.

Kopac zeigte sich nach dem Votum erleichtert, dass der "Albtraum" für ihn nun vorbei sei und er sich nun besser als bisher seiner Arbeit widmen könne. Die Drohung des Misstrauensvotums sei fast ein Jahr lang über ihm gehangen. Andrej Vizjak (SDS) gab sich zufrieden mit dem Ergebnis, da einige Abgeordnete der Koalitionsparteien "trotz starker politischer Disziplinierung" gegen ihren Minister gestimmt hätten. Dies zeigte, dass die Interpellation "gut vorbereitet, argumentiert und angebracht" gewesen sei.

Vorwürfe der Opposition: Alleingänge, "arrogante" Aussagen und Unregelmäßigkeiten

Die Opposition hatte Kopac in der Debatte verschiedene Vergehen vorgeworfen. So habe er gegen den Willen der Mehrheit der Abgeordneten und an allen fachlichen Argumenten vorbei als Sitz der slowenischen Elektrizitätsholding Laibach und nicht Marburg bestimmt, womit er das Gesetz über die Regionalentwicklung gebrochen habe. Kritisiert wurden auch "arrogante" Aussagen des Ministers im Zusammenhang mit einem Gesetz über Ausgleichszahlungen für die Folgen von Unwettern, Muren und Trockenheit im Jahr 2000. Kopac hatte damals gemeint, die im Gesetz enthaltenen finanziellen Versprechen seien nicht zu erfüllen. Unregelmäßigkeiten soll es auch bei der Planung des Wasserkraftwerks Moste gegeben haben. Schließlich wurde Kopac auch noch ein privater Schwarzbau vorgeworfen.

Der Umwelt- und Raumplanungsminister wies in der Debatte alle Anschuldigungen zurück und bezeichnete die Interpellation als "politische Aktion", die sowohl ihn als auch die Regierung schwächen solle. Mit ähnlichen Worten verteidigte auch Ministerpräsident Janez Drnovsek vor dem Parlament den Umweltminister. Er räumte zwar mögliche Fehler Kopacs ein, doch würde seine positiven Leistungen überwiegen.(APA)

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