Hartlauer bekämpft "Löwen-Zähne" und "Löwen-Kronen"

30. Jänner 2002, 16:05
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Rechtsstreit um Anspruch auf "Löwen-Namen" mit Zahntechnik-Unternehmen

Wien - Als der mittlerweile verstorbene, mit seiner gleichnamigen Foto-Kette berühmt gewordene Franz Josef Hartlauer im Herbst 1999 ankündigte, er wolle zukünftig auch preisgünstige Zahnkliniken betreiben, geschah Eigentümliches: Am 26. November 1999 ließ eine andere Firma österreichweit die Marken "Löwen-Zähne" und "Löwen-Kronen" registrieren. Die Firma Hartlauer brachte darauf eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs ein und begehrte, die Namen zu löschen: Franz Josef Hartlauer gelte im Geschäftsleben als der "Löwe" schlechthin, das Vorgehen der Beklagten diene offensichtlich nur dazu, die Werbung für zukünftig von Hartlauer zu erbringende zahnmedizinische oder -technische Leistungen zu erschweren.

Der Foto-Riese nimmt zwar nach wie vor davon Abstand, seinen Kunden auf den Zahn zu fühlen, der Rechtsstreit um die "Löwen-Zähne" ist allerdings nach wie vor anhängig und zieht sich mittlerweile bis zum Obersten Gerichtshof (OGH). Die beklagte Partei beteuert, zum Zeitpunkt der Anmeldung keine Ahnung gehabt zu haben, dass Hartlauer ins Zahntechniker-Geschäft einsteigen wollte. Man habe davon erst nachträglich erfahren. Im Übrigen sei die Klage rechtlich unzulässig, die Entscheidung darüber obliege dem Patentamt, nicht den Gerichten.

Der OGH hat jetzt allerdings festgestellt (4Ob263/01g), der Rechtsweg sei sehr wohl zulässig, da Hartlauer nicht auf die Löschung der gegenständlichen Markennamen durch ein Gericht, sondern auf die Zustimmung der gegnerischen Firma zur Löschung durch die Nichtigkeitsabteilung des Patentamts geklagt hatte. Daher hat das sachlich zuständige Handelsgericht Wien nun darüber abzusprechen, ob der von Hartlauer behauptete wettbewerbsrechtliche Anspruch auf "Löwen-Zähne" tatsächlich besteht. Die Entscheidung darüber ergeht schriftlich. (APA)

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