Für Grüne lässt Regierungs-Patt großen Wurf nicht zu

30. Jänner 2002, 13:51
posten

Schennach für gut dotierte Medienförderung

Die "unübersehbare Pattstellung" zwischen den Regierungsparteien verspreche "wenig Hoffnung auf einen großen Wurf" bei der Presseförderung, kritisierte der Mediensprecher der Grünen, Stefan Schennach, am Mittwoch in einer Aussendung. Im Augenblick versuche die ÖVP eine kleine Reform und letztlich die Fortschreibung des Status Quo, die FPÖ ziele in Richtung Abschaffung bzw. sehr enge Auslegung. Der große Wurf wäre "eine gut dotierte Medienförderung, die nicht nur die Printmedien sondern auch die elektronischen Medien miteinschließt", so Schennach. Internet und Privatradio müssten in ein derartiges Medienförderungsprogramm aufgenommen werden.

Werbeschränkung auf 22 Prozent hält Schennach für wenig sinnvoll

Im Printsektor wären zudem auch jene Bereiche zu novellieren, die Erfolg bestrafen und Marktschwäche fördern. "Der Anteil der Werbung mit 22 Prozent zu beschränken, ist wenig sinnvoll", so Schennach. Auch die Einschränkung, dass nur Abonnementzeitungen in den Genuss der Förderung kommen, sei zu überdenken. Wichtig sei, dass durch die Presseförderung in den Markt eingegriffen werde und eine Gegenwirkung entstehe. "Daher gilt das Augenmerk den Marktführern, denn das Ziel muss Medienvielfalt und Medienfreiheit sein", sagte Schennach. Der Grüne forderte außerdem eine spezielle Förderung im Bereich des Vertriebes fordert.

Schennach begrüßt angekündigte Enquete

Begrüßt wurde von Schennach die Ankündigung von Staatssekretär Franz Morak (V), im März zu einer Enquete einzuladen. "Wenn es in den Koalitionsgesprächen 'rien va plus' heißt, wird endlich ein großes Meinungsspektrum gesucht. Das ist die richtige Entscheidung, wenn Morak auch bereit ist, andere Sichtweisen aufzunehmen", so der Grüne. (APA)

Share if you care.