Verteilungskampf um EU-Agrarmilliarden mit Bewerberstaaten beginnt

30. Jänner 2002, 16:56
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Schrittweise Erhöhung ab 2004

Brüssel - Der Verteilungskampf zwischen der EU und den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa um die milliardenschweren Agrar-Beihilfen geht in die heiße Phase. Die Bewerberländer sollen erst 2013 die vollen Beihilfen der Union für ihre Landwirte erhalten. Entsprechende Pläne will die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Brüssel vorlegen.

Dass die EU ihren Geldhahn nur langsam für ihre neuen Mitglieder aufdrehen will, wird die ohnehin schwierige Phase für die Beitritts- Verhandlungen im Agrarbereich nicht gerade erleichtern.

Wenn die Direktbeihilfen an die Landwirte - etwa in Polen - sofort auf dem jetzigen EU-Niveau lägen, würde dies einen zusätzlichen Anreiz bedeuten, im ländlichen Raum alles beim Alten zu belassen, argumentiert EU-Agrarkommissar Franz Fischler. "Außerdem würden wir soziale Brüche riskieren, weil ein Landwirt auf einmal ein Mehrfaches im Vergleich mit einem Arbeiter in derselben Region verdienen würde. Damit würden wir den notwendigen Strukturwandel über Jahre hinaus verhindern und verzögern, und die bestehenden Strukturen würden damit zementiert", sagt der Kommissar.

Schrittweise Erhöhung der Agrarsubventionen ab 2004

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen deshalb die Agrarsubventionen für die Bewerberländer von 2004 an zehn Jahre lang schrittweise erhöht werden. Für 2004 wird im Zuge der geplanten EU- Erweiterung mit den ersten Beitritten gerechnet. Direkt nach dem Beitritt würden Bauern in den neuen Mitgliedsländern zunächst nur 25 Prozent dessen aus Brüssel bekommen, was ihre Kollegen etwa in Deutschland oder Spanien erhalten. Anschließend sollen die Beihilfen in zwei Stufen um jährlich 5 beziehungsweise 15 Prozent angehoben werden, um schließlich die völlige Gleichstellung im Jahr 2013 zu erreichen.

Polen und weitere der zehn Bewerberländer, die sich gute Chancen für einen Beitritt im Jahr 2004 ausrechnen, wollen aber direkt nach der Aufnahme in die Union eine 100-prozentige Gleichbehandlung bei den Subventionen. (APA/dpa)

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