Noch keine Suspendierung Simbabwes im Commonwealth

30. Jänner 2002, 20:27
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Großbritannien bedauert Entscheidung der Arbeitsgruppe - Endgültiger Beschluss erst im März

London - Die Staatengemeinschaft des Commonwealth hat am Mittwoch in London die sofortige Aussetzung der Mitgliedschaft Simbabwes abgelehnt. Eine aus acht Außenministern bestehende Arbeitsgruppe wies damit das Begehren des britischen Außenministers Jack Straw zurück. Er hatte die Suspendierung wegen der "gewaltsamen Einschüchterung von Opposition und Medien" durch die Regierung von Präsident Robert Mugabe vor den für März geplanten Präsidentenwahlen gefordert.

Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon sagte am Mittwochabend in London nach einem Treffen der Arbeitsgruppe, das Commonwealth sei über den Umgang mit Oppositionellen und Medien in Simbabwe besorgt. Die Organisation fordere Mugabe auf, einen freien und fairen Wahlkampf zu erlauben und die Drangsalierung der Presse einzustellen. Über die Suspendierung Simbabwes solle jedoch erst am 1. März - am Vorabend des Commonwealth-Gipfeltreffens in Australien und noch vor den Wahlen in Simbabwe - entschieden werden.

Das Wichtigste sind Wahlen

"Das Wichtige sind die Wahlen in Simbabwe", sagte McKinnon vor Journalisten. "Wir mussten entscheiden, was zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Beste ist. Und die Wahlen sind das Wichtigste. Für uns geht es vor allem darum, weiter an den Wahlen beteiligt zu sein und Beobachter entsenden zu können."

Der britische Außenminister Straw bedauerte die Entscheidung der Commonwealth-Arbeitsgruppe. "Das Ergebnis ist weniger, als wir erhofft, aber mehr, als wir erwartet haben", sagte Straw. Die Arbeitsgruppe habe beschlossen, konkrete Maßstäbe festzulegen, an denen die Frage entschieden werden könne, ob es in Simbabwe freie und faire Wahlen gebe. "Darüber werden wir dann im Kreise der Außenminister am 1. März entscheiden." Dabei reiche das Spektrum der Maßnahmen "von der Missbilligung bis zur Suspendierung".

Die 54 Mitglieder zählende Staatengemeinschaft des Commonwealth hatte eine aus den Außenministern von acht Staaten bestehende Arbeitsgruppe beauftragt, das mögliche Vorgehen gegen Simbabwe zu prüfen. Dabei handelt es sich neben Großbritannien um Australien, Barbados, Bangladesch, Botswana, Kanada, Malaysia und Nigeria. Das Commonwealth bemüht sich, Beobachter zur Präsidentenwahl schicken zu können. Mugabes Regierung verlangt, dass in einer solchen Beobachtergruppe keine Vertreter der einstigen Kolonialmacht Großbritannien sein dürften. Diese Bedingung wird vom Commonwealth abgelehnt. (APA/dpa)

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