Gespräch statt Strafe

30. Jänner 2002, 17:32
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Burgenland beschließt neues Jugendschutzgesetz

"Vorlebbare" Bestimmungen - Mit Niederösterreich und Wien abgestimmt

Eisenstadt - Im Burgenländischen Landtag steht am Donnerstag auch der Beschluss des neuen Jugendschutzgesetztes, das erstmals mit Wien und Niederösterreich harmonisierte Bestimmungen enthält, auf der Tagesordnung.

Verbot des Alkoholkonsums für unter 16-Jährige

Das neue Gesetz, das unter anderem erweiterte Ausgehzeiten für 14- bis 16-Jährige und ein Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit für Jugendliche unter 16 vorsieht, soll von einer groß angelegten Informationsinitiative begleitet werden, kündigte Landesrätin Verena Dunst (S) am Mittwoch, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt an.

"Gespräch statt Strafe"

In Kraft treten könnten die neuen Bestimmungen nach Ablauf einer sechswöchigen Einspruchsfrist durch den Bund bereits Anfang April. Die neuen Bestimmungen enthalten als Schwerpunkte neben der Harmonisierung innerhalb der Ostregion auch die gesetzliche Verankerung einer Informationspflicht sowie den Grundsatz "Gespräch statt Strafe", so Dunst.

14- bis 16-Jährige dürfen dürfen bis 1 Uhr ausgehen

14- bis 16-Jährige dürfen künftig ohne Begleitperson bis 01.00 Uhr ausgehen (bisher 24.00 Uhr). Bisher sei es für Jugendliche möglich gewesen, etwa bei Zeltfesten ohne eine Begleitperson die ganze Nacht fortzubleiben: "Das gibt es jetzt nicht mehr", so Jugendanwalt Christian Reumann. Beim Alkoholkonsum fällt auch die bisherige Unterscheidung zwischen Hoch- und Niederprozentigem weg.

Bei Verstößen gegen das Gesetz müssen Unternehmer wie Gastwirte oder Diskothekenbetreiber mit Strafen bis zu 8.000 Euro (110.082 Schilling) und Erwachsene, die ihrer Erziehungspflicht nicht nachkommen, mit bis zu 700 Euro (9.632 S) rechnen: "Damit wollte ich erreichen, dass das Gesetz auch greift", so Dunst. Jugendliche sollen im Anlassfall zuerst zu einem Gespräch in die Bezirkshauptmannschaft geladen werden. Erst dann setzt es eine Strafe bis zu 200 Euro (2.752 S). Ziel sei "zuerst reden, vorbeugen und bewusst machen, Strafe ist das letzte Mittel", so Dunst.

"Es ist ein neues, transparentes Gesetz, dass lebbar ist", sagte die Landesrätin. Dazu soll auch eine groß angelegte Informationskampagne unter Jugendlichen und an Schulen sowie eine speziell für die betroffene Altersgruppe erstellte Broschüre beitragen. Schulungen soll es auch für die mit dem Vollzug der Materie betrauten Mitarbeiter der Bezirkshauptmannschaften, Gemeinden und bei der Exekutive geben.

altes Jugendschutzgesetz war "eingeschlafen"

Das "alte" Jugenschutzgesetz sei über die Jahre "eingeschlafen" und mit der Zeit nicht mehr exekutiert worden, zog der Jugendanwalt Bilanz. Das führe zu Umständen, "dass sehr junge Jugendliche sehr früh und sehr lange unterwegs sind und zum Teil sehr viel Alkohol konsumieren." Letztlich seien die neuen Bestimmungen aber Rahmenbedingungen, so Dunst: "Wir können und wollen die Eltern nicht aus ihrer Verantwortung herausholen." (APA)

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