Kontroversielle Debatte über Volksanwalt Stadler

30. Jänner 2002, 18:58
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SP attackiert Ewald Stadler - VP mahnt Respekt vor Verfassungsgerichtshof ein

Wien - Im kleineren Gerangel vor der Parlamentsdebatte trickste die Regierungskoalition die Opposition aus: Um eine Debatte über ihre Arbeit zu vermeiden, die sich an der geplanten Dringlichen Anfrage der SPÖ zur "Krise der Regierung" entzündet hätte, brachten FPÖ und ÖVP selbst ei- nen Entschließungsantrag ein. Dadurch wurde die Dringliche der SPÖ auf heute verschoben.

Den Prügeln der Opposition entgingen Schwarz und Blau trotzdem nicht, nur trafen sie eben, quasi stellvertretend, den ehemaligen FP-Abgeordneten und aktuellen Volksanwalt Ewald Stadler. Der SP-Abgeordnete Peter Wittmann warf ihm vor, sich einer Zeugenaussage entschlagen zu ha- ben. Solches Rechtsverständnis disqualifiziere ihn als Volksanwalt. Stadler nützte die Bühne, die ihm der ehemalige Kulturstaatssekretär bereitete, zu einer Selbstdarstellung als Kämpfer für den kleinen Mann, der eigentlich nur die Tugend der Bescheidenheit fehlte. Er habe bei einem Prozess im Zuge der Spitzelaffäre einen Informanten geschützt, der aus dem SP- Lager gekommen sei, gab sich Stadler überparteilich. So wolle er es immer halten. Wunderlichen Beistand erhielt der blaue Volksanwalt vom kürzestdienenden Justizminister aller Zeiten, Michael Krüger. "Wenn der Ewald Stadler in einer Behörde durchgreift, dann verkehrt sich die Sequenz aus ,Casablanca' - ,Das ist der Beginn einer wunderbaren Freundschaft' - in ihr Gegenteil", schwärmte Krüger in cineastischen Vergleichen von Stadlers Fähigkeiten.

Die VP-Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer lenkte die Debatte in eine andere Richtung. Sie forderte "Respekt" vor allen Institutionen ein, die für Rechtsschutz und Kontrolle stehen - ausdrücklich auch für den Verfassungs- gerichtshof. Die FP-Abgeordneten spendeten spärlich Beifall.

Zur selben wetterte Tirols Landeshauptmann Wendelin Weingartner in Innsbruck gegen seinen Kärntner Kollegen Jörg Haider los: "Wegweiser, die den Namen ,Haider' tragen, führen in die Isolation Österreichs." Zu Haiders Kritik an der Bestellung der Verfassungsrichter meinte Weingartner, nicht alles Politische sei korrupt, sonst müsste man die "überall spürbare Blaueinfärbung" auch als korrupt bezeichnen. (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2002)

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