EU-Erweiterung billiger als geplant

31. Jänner 2002, 15:09
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Kosten in den ersten drei Jahren nach der Erweiterung niedriger als vorgesehen

"Die Stunde der Wahrheit ist gekommen", sagte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen am Mittwoch in Brüssel bei der Präsentation des Finanzierungspaketes für die Erweiterung der Union. Der Vorschlag ist der letzte in einer Reihe von Entwürfen für eine gemeinsame EU-Verhandlungsposition mit den Kandidatenländern.

Er beinhaltet sehr konkret die Bedingungen im Agrarbereich und bei der Regional- und Strukturförderung, die zusammen mit über 80 Prozent den Löwenanteil des EU- Haushalts ausmachen. Laut Verheugen lägen nun "alle Zahlen auf dem Tisch". Die EU-Staaten müssten nun entscheiden, ob sie die Erweiterung finanzieren und abschließen wollen.

Die Kommission legt dabei ein Szenario zugrunde, welches den Abschluss noch im Jahr 2002 und die Aufnahme von zehn neuen Mitglieder bereits ab 1. Jänner 2004 vorsieht: Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Estland, Lettland und Litauen, Slowenien, Zypern, Malta.

Langfristige Projekte

Diese Erweiterung wird sich demnach in den Jahren 2004 bis Ende 2006 (dem Ende der Budgetperiode) insgesamt mit Zahlungsverpflichtungen von 40,16 Mrd. Euro zu Buche schlagen (siehe Grafik). In Berlin waren 42,59 Mrd. Euro eingeplant worden - allerdings unter der Annahme, dass zunächst sechs neue Mitglieder aufgenommen und die Zahlungen schon 2002 begonnen werden. Da Zahlungsverpflichtungen sich auf langfristige Projekte beziehen, die nicht in den genannten Budgetjahren, sondern erst später fällig werden, berechnet die Kommission die tatsächlichen Mehrkosten, die so genannten Zahlungsermächtigungen, mit nur 28 Mrd. Euro.

Dieser Wert liegt um 6,5 Mrd. Euro unter dem von den EU-Staaten gesetzten Limit. Da die Kandidaten ab Beitritt rund fünf Mrd. Euro ins Budget einzahlen und die bisherige Vorbeitrittshilfe von 2,5 Mrd. Euro pro Jahr verlieren werden, hielten sich die Kosten absolut im Rahmen, erläuterte Verheugen. Nach einzelnen Sektoren aufgeschlüsselt ergeben sich Belastungen von 9,58 Mrd. Euro im Agrarbereich, 25,57 Mrd. Euro bei der Strukturförderung, 3,34 Mrd. Euro für "interne Politiken" und 1,67 Mrd. für die Verwaltung. Die an alle zehn Neomitglieder ausgezahlten Gelder sollen ab 2004 kontinuierlich steigern.

Agrarkommissar Franz Fischler wies darauf hin, dass somit von manchen befürchtete Horroszenarien von unbezahlbaren Agrarsubventionen nicht zuträfen. Dies deshalb, weil die Kommission den Kandidatenländern vorerst nur geringe Direktzahlungen im Agrarbereich zugestehen will. Im Jahr 2004 können sie mit 25 Prozent des Niveaus der EU-Länder rechnen. Erst nach einer Übergangszeit bis zum Jahr 2013 sollen die Bauern 100 Prozent der Direktsubventionen erhalten.

Dies sei notwendig, um ein Konservieren der Agrarstrukturen zu vermeiden. Umso stärker soll von Anfang an in die Förderung des ländlichen Raumes investiert werden. Aufgestockt werden sollen die Mittel für die Stilllegung von Atomkraftwerken. Zypern soll eine "politische" Sonderförderung bekommen.
(DER STANDARD, Printausgabe, 31.1.2002)

Standard-Redakteur Thomas Mayer aus Brüssel

Die EU-Erweiterung soll in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt von zehn Kandidatenländern weniger kosten, als dafür von den Staats- und Regierungschefs für die laufende Budgetperiode bis 2006 vorgesehen war. Statt geplanten 42,5 Milliarden Euro sind "nur" 40 Milliarden Euro nötig.
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