Volksgruppentag: Ortstafel- Volksbefragung rechtswidrig

30. Jänner 2002, 19:06
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Gremium blitzt mit Beschwerde beim Innenministerium ab - Slowenen-Obmann (Bild) "enttäuscht über Abbruch des Dialogs"

Klagenfurt - In der Ortstafelfrage hat sich das Klima zwischen Volksgruppe und Kärntner Landespolitik weiter verschärft. Dienstagabend hat der Volksgruppentag als höchstes Gremium des Rates der Kärntner Slowenen einstimmig eine Beschwerde an Innenminister Ernst Strasser beschlossen. Er solle die von der FPÖ initiierte Volksbefragung gegen die Aufstellung weiterer zweisprachiger Ortstafeln verbieten, weil diese im "Widerspruch zu den rechtsstaatlichen Prinzipien" stehe. Es sei nicht möglich, über ein Erkenntnis des Verfassunsgerichtshofs per Volksvotum abzustimmen und dieses auch noch über die Landesregierung einzuleiten, so die Überzeugung des Rates. Allerdings wolle man diesen Schritt nur in Absprache mit der zweiten Slowenenorganisation, dem Zentralverband, setzen. Auch der Verfassungsrechtler Theodor Öhlinger hält im ORF-"Report" die Volksbefragung für "rechtswidrig".

Innenminister winkt ab

Das Innenministerium hat bereits abgewunken. Es sei für Beschwerden über Volksbefragungen auf Länderebene nicht zuständig, sondern die dort ansässigen obersten Organe. Seien die Kärntner Slowenen damit nicht einverstanden, müssten sie sich an den VfGH wenden.

Der Kärntner FPÖ-Obmann Martin Strutz lässt dem Rat ausrichten, dass ihn die Forderung des Volksgruppentages "wenig kümmert". Strutz zum STANDARD: "Den Volksgruppentag und den Volksgruppenbeirat in Wien nehme ich nicht ernst." Deshalb werde die Kärntner FPÖ bei der Sitzung des Volksgruppenbeirats am 7. Februar in Wien, auf der die Umsetzung des VfGH-Ortstafel-Entscheids beraten werden soll, keine Vertreter entsenden. Auch die Landesregierung hat einstimmig beschlossen, keine Landesvertreter zu schicken. Strutz: "Das wird ein Privatissimum der Minderheitenvertreter."

Der Obmann des Rates der Slowenen, Bernard Sadovnik, bisher stets um Konsens mit Jörg Haider bemüht, zeigte sich im STANDARD-Gespräch "enttäuscht" über den "Abbruch" des Dialoges mit der Landespolitik: "Man weigert sich, über die Sache selbst zu sprechen. Da fragt man sich schon, ob der Dialog jemals ernst gemeint war." Sei es doch auch im Vorjahr in der Minderheitenschulfrage möglich gewesen, die Umsetzung eines VfGH-Entscheides gemeinsam am runden Tisch auszuhandeln.

Sadovnik ist allerdings nun selbst geschwächt. Im Kampf um das Symbol Ortstafeln hat sich der Volksgruppentag klar hinter den Beschwerdeführer gestellt. (stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 31.1.2002)

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