Transitforum für "Autobahnkobra"

30. Jänner 2002, 15:29
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Innenminister Strasser soll Truppe zur Bekämpfung der "Machenschaften" im Transportgewerbe ins Leben rufen

Innsbruck - Im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen gegen die "kriminellen Machenschaften im nationalen und internationalen Transportgewerbe" hat das Transitforum Austria-Tirol am Mittwoch die Schaffung einer Sondereinheit gefordert. Die "Autobahnkobra" solle eng mit entsprechenden Dienststellen in den Nachbarländern zusammenarbeiten.

Innenminister Ernst Strasser (V) sei bereits im vergangenen November ein entsprechendes Positionspapier übergeben worden. Ob diese Unterlagen "ministeriellem Ruhen in Frieden anheim gefallen sind", sei zu klären. Die Sondereinheit sei notwendig, um die internationale Blamage zu beenden. Es könne nicht sein, dass österreichische Behörden bei bayerischen oder anderen Behörden "betteln müssen", gegen diese schwer kriminellen Machenschaften vorzugehen - vom Abgabenbetrug bis zur Schlepperei und Sklaverei - , weil man im eigenen Land "im Kompetenzwirrwarr erstickt".

Die Abgabenbetrügereien an Sozialversicherungsbeträgen, Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträgen und -zuschlägen, Kommunalsteuern stellten gegenüber den Hunderttausenden österreichischen Betrieben, die jeden 15. des Monats pünktlich ihre Abgaben bezahlten, ein unerträgliches Verhalten dar und seien schleunigst abzustellen. Sollten tatsächlich "strafrechtliche Verfolgungsmöglichkeiten" fehlen, so seien diese eben raschest zu schaffen.(APA)

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