EU
EU besorgt über Ende des letzten unabhängigen TV-Senders in Russland
Erklärung der Ratspräsidentschaft: Moskau soll Vielfalt der Medien erhalten und stärken
Madrid - Die Europäische Union hat sich "ernsthaft besorgt"
über die Abschaltung des letzten unabhängigen landesweiten
Fernsehsenders Russlands geäußert. Die jüngsten Ereignisse im Bereich
der russischen Medien könnten als Anreiz interpretiert werden, die
Pressefreiheit zu begrenzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung
der 15 EU-Staaten, die von der spanischen Ratspräsidentschaft am
Mittwoch in Madrid veröffentlicht wurde. Die Abschaltung von TV6 bedeute eine "beträchtliche Verarmung des
russischen Fernsehangebots". Die EU-Staaten riefen Moskau dazu auf,
die privaten und die öffentlichen Medien gleich zu behandeln. "Die EU
vertraut darauf, dass die russischen Behörden die erforderlichen
Schritte einleiten, damit die Vielfalt der Medien in Russland
erhalten und gestärkt wird."
Die Vielfalt und Unabhängigkeit der Informationsmedien sei ein
grundlegender Bestandteil der demokratischen Werte, auf denen die
strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland beruhe, heißt
es in der Erklärung.
Die EU verfolge diese Situation mit Aufmerksamkeit. Zwar
respektiere sie die Entscheidungen der russischen Justiz, habe aber
mit Besorgnis die Entscheidung des Hohen Schiedsgerichts vernommen,
in dem die Liquidierung des Hauptsendeunternehmens von TV6 bestätigt
wurde. (APA)