EU besorgt über Ende des letzten unabhängigen TV-Senders in Russland

30. Jänner 2002, 11:17
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Erklärung der Ratspräsidentschaft: Moskau soll Vielfalt der Medien erhalten und stärken

Madrid - Die Europäische Union hat sich "ernsthaft besorgt" über die Abschaltung des letzten unabhängigen landesweiten Fernsehsenders Russlands geäußert. Die jüngsten Ereignisse im Bereich der russischen Medien könnten als Anreiz interpretiert werden, die Pressefreiheit zu begrenzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der 15 EU-Staaten, die von der spanischen Ratspräsidentschaft am Mittwoch in Madrid veröffentlicht wurde.

Die Abschaltung von TV6 bedeute eine "beträchtliche Verarmung des russischen Fernsehangebots". Die EU-Staaten riefen Moskau dazu auf, die privaten und die öffentlichen Medien gleich zu behandeln. "Die EU vertraut darauf, dass die russischen Behörden die erforderlichen Schritte einleiten, damit die Vielfalt der Medien in Russland erhalten und gestärkt wird."

Die Vielfalt und Unabhängigkeit der Informationsmedien sei ein grundlegender Bestandteil der demokratischen Werte, auf denen die strategische Partnerschaft zwischen der EU und Russland beruhe, heißt es in der Erklärung.

Die EU verfolge diese Situation mit Aufmerksamkeit. Zwar respektiere sie die Entscheidungen der russischen Justiz, habe aber mit Besorgnis die Entscheidung des Hohen Schiedsgerichts vernommen, in dem die Liquidierung des Hauptsendeunternehmens von TV6 bestätigt wurde. (APA)

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