UNO-Tribunal berät über Anklagen gegen Milosevic

30. Jänner 2002, 14:35
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Ausweitung auf Verbrechen im Kroatien- und Bosnienkonflikt geprüft - Milosevic fordert von UNO-Tribunal Freilassung

Den Haag/Belgrad - Knapp zwei Wochen vor dem geplanten Beginn des Prozesses gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo hat am Mittwoch das UNO-Tribunal in Den Haag erneut über alle Vorwürfe gegen den jugoslawischen Ex-Präsidenten beraten. Eine Berufungskammer prüft dabei auf Antrag von Chefanklägerin Carla Del Ponte, ob nicht auch die Anklagen gegen Milosevic wegen Verbrechen im Kroatien- und im Bosnienkonflikt in das Verfahren mit einbezogen werden sollten. Eine Strafkammer hatte im Dezember entschieden, dass Milosevic zunächst wegen Kosovo der Prozess gemacht werden sollte. Die Anklagen wegen Kroatien und Bosnien sollten in einem späteren Prozess zusammengefügt werden.

Anklage fordert umfassendes Verfahren gegen Milosevic

Nach Ansicht der Richter war die räumliche und zeitliche Verbindung zwischen den Kosovo-Vorgängen und den früheren in Kroatien und Bosnien nicht ausreichend für eine Zusammenlegung. Die Anklage meint aber, dass nur in einem umfassenden Verfahren gegen Milosevic "die Gesamtheit seines kriminellen Verhaltens" ausreichend dargestellt werden könne.

Unter den geschützten Zeugen, die im Prozess gegen den früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo auf Antrag der Anklage aussagen werden, befinden sich mindestens drei frühere oder aktuelle albanische Funktionäre aus dem Kosovo. Die Belgrader Tageszeitung "Vecernje novosti" berichtet am Mittwoch, dass der frühere Chef der Ko0mmunisten im Kosovo, Mahmut Bakalli, als erster Belastungszeuge vor dem Haager Tribunal aussagen soll. Bakalli ist derzeit Berater des Chefs der Allianz für die Zukunft, Ramush Haradinaj.

Die serbischen Behörden hatten in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre eine regelrechte Hetze gegen Bakalli geführt, der in jener Zeit völlig aus der Öffentlichkeit verschwunden war. Ein weiterer geschützter Zeuge soll nach Angaben des Blattes auch ein Spitzenfunktionär der Demokratischen Liga Kosovas von Ibrahim Rugova sein. Über die Identität des dritten Zeugen gibt es vorerst keine Anhaltspunkte.

Belgrad erwägt Auslieferung von Milutinovic

In Belgrad kursieren nach wie vor Spekulationen über die einstigen engsten Mitarbeiter von Milosevic, die im Kosovo-Prozess aussagen dürfen. Laut der Tageszeitung "Danas" dürfte der serbische Präsident Milan Milutinovic unter starkem Druck der internationalen Staatengemeinschaft demnächst an das Tribunal überstellt werden. Milutinovic war zusammen mit Milosevic wegen Kriegsverbrechen im Kosovo angeklagt worden.

Milutinovic selbst behauptet, keine wahren Befugnisse im Hinblick auf das Kosovo gehabt zu haben. Nach Angaben des Blattes wird eine Auslieferung von Milutinovic neuerdings von der serbischen Regierung ernsthaft erwogen. Die Amtszeit von Milutinovic läuft im Dezember ab.

Der jugoslawische Parlamentspräsident Dragoljub Micunovic setzte sich unterdessen dafür ein, ein Anwaltsteam der jugoslawischen Regierung zum Prozess gegen Milosevic zu entsenden. Regierungsanwälte sollen Milosevic bei seiner Verteidigung behilflich sein, sagte Micunovic gegenüber der Tageszeitung "Blic". Der Prozess sei nicht bloß eine Angelegenheit des Narzissmus, meint Micunovic.

Milosevic: "Ich werde aus dieser Schlacht nicht fliehen"

Milosevic hat am Mittwoch vor dem UNO-Tribunal in Den Haag seine Freilassung aus der Untersuchungshaft gefordert. "Dies wäre logisch und richtig", betonte er bei einem Berufungsverfahren um die gegen ihn erhobenen Kriegsverbrecher-Anklagen. "Ich werde aus dieser Schlacht, die gegen mein Volk und meinen Staat geführt wird, nicht fliehen. Das habe ich nicht vor", sagte Milosevic.

Milosevic befindet sich seit 29. Juni des Vorjahres in Den Haag. Die Verhältnisse im Tribunalsgefängnis Scheveningen bezeichnete er als "unanständig". Durch seine Haftbedingungen sei ihm jede Gleichberechtigung bei der Präsentation von Argumenten entzogen worden, argumentierte Milosevic. "Dies wird dieser Institution keine Ehre machen", sagte Milosevic, der das Tribunal erneut als 'illegal" bezeichnete.

Bei dem "von den NATO-Staaten" eingesetzen Tribunal handle es sich um einen beispiellosen Versuch, Opfer zu Schuldigen zu machen. Daher wäre es nur gerecht, ihn freizulassen. "Ich bin bereit, an jeder Verhandlung teilzunehmen, da ich bei dieser Schlacht keineswegs fehlen darf", betonte er. Zum konkreten Verhandlungsthema, ob gegen ihn im Tribunal getrennte Prozesse wegen Kriegsverbrechen im Kosovo, Kroatien und Bosnien geführt werden oder die Prozesse zusammengezogen werden sollten, äußerte sich der frühere Präsident Jugoslawiens nicht. "Das Summieren von drei Lügen ergibt keine Wahrheit", sagte Milosevic. Die Lügen würden sich wie ein "roter Faden" durch die drei Anklagen ziehen, die nicht als 'Verbrechen gegen das Volk und den Staat" seien.

Voraussichtlicher Prozessbeginn am 12. Februar

Der Prozess wegen Kriegsverbrechen im Kosovo soll am 12. Februar beginnen. Sollte das Tribunal in zweiter Instanz den Einspruch der Anklage akzeptieren, dürften alle Prozesse zusammengelegt werden. In diesem Fall dürfte der Prozess gegen Milosevic erst später dieses Jahr aufgenommen werden. Die Belgrader Anwälte von Milosevic erklärten, dass die Anklage nicht genügend Beweise für Kriegsverbrechen im Kosovo gesammelt habe. Milosevic selbst nutzte sein Erscheinen vor dem Tribunal am Mittwoch dazu genutzt, ausführlich seine These zu erläutern, dass sich Belgrad während der Balkan-Kriege ausschließlich um die Wahrung Jugoslawiens bemüht habe. Die Anklagen wegen Kriegsverbrechen in Bosnien und Kroatien bezeichnete er als "absurd und sinnlos".(APA/dpa)

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