Kroatien: HSLS-Parteitag ist auch für Regierungschef Racan bedeutsam

30. Jänner 2002, 08:51
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Budisa will wieder Parteichef werden - Kabinettsumbildung wäre die Folge

Zagreb - Der Parteitag der kroatischen Sozialliberalen HSLS am kommenden Samstag ist auch für die vom Sozialdemokraten Ivica Racan angeführte Koalitionsregierung von höchster Bedeutung. Sollte nämlich mit Drazen Budisa der frühere Vorsitzende wieder an die Spitze der zweitstärksten Regierungspartei gewählt werden, dürfte Racan um eine Kabinettsumbildung nicht umhin kommen. Zwei Jahre nach der "Wende" müsste Budisa dann nämlich endlich auch ein Amt in der Regierung bekommen.

Ursprünglich wollte man sich die Macht knapp nach dem Tod von Staatsgründer Franjo Tudjman folgendermaßen aufteilen: Racan übernimmt die Regierungsgeschäfte, Budisa tritt Tudjmans Nachfolge als Präsident an. Dann machte aber Stipe Mesic diesen Plänen einen Strich durch die Rechnung. Budisa fiel bei den Wahlen durch und blieb als Chef der zweitstärksten Kraft in der Koalition ohne Regierungsamt und Sitz im Parlament.

Budisa wegen Kooperation mit UNO-Tribunal als HSLS-Vorsitzender zurückgetreten

Die Folge waren parteiinterne Ränkespiele, die im Zuge der Diskussion über eine Kooperation Kroatiens mit dem UNO-Tribunal in Den Haag mit dem vorläufigen Rücktritt Budisas als Vorsitzender endete. Dieser schwenkte auf einen betont nationalkonservativen Kurs und opponierte heftig gegen die Verfolgung des als Kriegsverbrecher verdächtigten General Mirko Norac und die Bereitschaft Zagrebs, auch andere kroatische Militärs an Den Haag auszuliefern.

Die HSLS war in Folge zunehmend gespalten. Den Posten des stellvertretenden Regierungschefs nahm Goran Granic ein. Ebenso wie Verteidigungsminister Jozo Rados - am Wochenende Gegenkandidat Budisas im Ringen um den Parteivorsitz - hatte er aber zwecks Zementierung der eigenen Position an einem Eintritt Budisas in die Regierung wenig Interesse. Dieser kündigte bereits an, dass er als Parteichef dafür plädieren würde, den Posten eines "Vize-Premiers" überhaupt aufzugeben, da er in der Verfassung gar nicht vorgesehen ist.

Für den sozialdemokratischen Regierungschef Racan wäre es daher weit günstiger, würde sich beim HSLS-Parteitag Verteidigungsminister Rados durchsetzen. Im Kabinett bliebe vorerst alles beim Alten. Und Budisa würde zwar weiterhin als Störfaktor auftreten, ohne Regierungsamt erscheint seine Sprengkraft aber weit geringer. (APA)

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