Beilin: Hilfe einer dritten Partei im Nahost-Konflikt notwendig

30. Jänner 2002, 08:38
3 Postings

Israels Ex-Justizminister gegen Isolierung Arafats - Beziehungen zu Österreich "nicht gut"

Wien - Die Hilfe einer "dritten Partei" zur Lösung der Krise im Nahen Osten ist nach Ansicht des ehemaligen israelischen Justizministers Yossi Beilin ein "Muss". Dennoch müsse der Druck auf beide Seiten, Israelis und Palästinenser, "von innen" kommen, um den Friedensprozess voranzutreiben, betonte Beilin in einem Gespräch mit der APA in Wien. Entscheidend für eine Lösung der Krise und ein Ende der Gewalt sei auch die internationale Zusammenarbeit, "weil das die beteiligten Parteien nicht alleine schaffen".

Kritik an Arafat sei zum Teil "berechtigt"

Über die neuesten Entwicklungen in der Region und darüber, wie man die Gewalt stoppen könnte, habe er auch am Montag in Wien mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan diskutiert, sagte Beilin. Die massive Kritik der US-Regierung am palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat sei zum Teil "berechtigt". Die Kritik müsste jedoch vor allem zur Folge haben, dass sich die USA nun wieder verstärkt in den Friedensprozess einschalteten. Noch am Dienstag hatte US-Vizepräsident Dick Cheney Arafat vorgeworfen, nicht genügend zur Beendigung der Gewalt getan zu haben. Beilin sprach sich allerdings gegen die Isolierung Arafats aus, vor allem weil man nicht wisse, wer ihm folgen würde.

"Teufelskreis" von Anschlägen, Vergeltung und Rachegelüsten

Bezüglich der künftigen Entwicklung sei er optimistisch und pessimistisch zugleich, sagte der Politiker der israelischen Arbeiterpartei. Zuversichtlich sei er, weil "es keinen Konflikt in der Welt gibt, für den es so viele Lösungen gibt". In diesem Zusammenhang erinnerte Beilin an den Tenet-Plan (von CIA-Chef George Tenet), den Mitchell-Report (des Ex-US-Senators George Mitchell) und den Clinton-Plan (des ehemaligen amerikanischen Präsidenten). Pessimistisch sei er hingegen angesichts der sich ständig drehenden Gewaltspirale, einem "Teufelskreis" von Anschlägen, Vergeltung und Rachegelüsten, und deshalb, "weil wir uns in einen der schwierigsten Stunden des Friedensprozesses befinden".

Die Beziehungen zwischen Israel und Österreich bezeichnete Beilin, der dem linken Flügel der Arbeiterpartei angehört, als "nicht gut". Die Entscheidung Israels, den Botschafter aus Wien abzuberufen, nachdem die FPÖ Regierungspartei wurde, sei richtig gewesen, betonte Beilin. Die Versuche freiheitlicher Minister, im Nahen Osten eine Vermittlerrolle einzunehmen, bezeichnete Beilin als "Witz". Beilin hielt sich am Dienstag zu einem Vortrag im Bruno-Kreisky-Forum in Wien auf. (APA)

Share if you care.