Slowakischer Präsident ernennt neuen Finanzminister

29. Jänner 2002, 19:26
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Hajnovic (Bild) sieht regionale Ungleichheit als Hauptproblem - Nun auch Streit zwischen Schuster und Premier Dzurinda

Preßburg - Der slowakische Staatspräsident Rudolf Schuster hat am Dienstag Frantisek Hajnovic zum neuen Finanzminister ernannt. Die Partei der demokratischen Linken (SDL) hatte in der Vorwoche der bisherigen Ressortchefin Brigita Schmögnerova das Vertrauen entzogen, weil sie zu weit nach rechts gerückt sei. Nach Ansicht der SDL-Führung ist das Popularitätstief der Partei auf die Finanzpolitik Schmögnerovas zurückzuführen. Der neue Minister betonte, dass er den von seiner Vorgängerin eingeschlagenen Weg folgen wolle. Die wachsenden Differenzen in der sozialen Entwicklung der einzelnen Regionen des Landes sehe er als das wichtigste Problem der Slowakei an.

Bei der Pressekonferenz nach der Ernennung des neuen Finanzministers erörterten Staatspräsident Schuster und Premierminister Mikulas Dzurinda öffentlich ihre Differenzen hinsichtlich des Verkaufs von 49 Prozent der Slowakischen Gasindustrie (SPP). Schuster fordert, dass der Mindestverkaufspreis für die Aktien von einer Parlamentskommission festgelegt werden solle. Dzurinda wies diese Forderung zurückt. "Wer etwas gut verkaufen will, kann nicht den minimalen Preis in Voraus bestimmen", betonte der Premierminister.

Am Samstag hatte SDL-Chef Pavol Koncos gedroht, eine Änderung der Art der SPP-Privatisierung auch mit den Stimmen der Opposition im Parlament durchzusetzen. Die SDL möchte einen Teil der Aktien der Gaswerke für die Reform der Pensionsversicherung verwenden.

Hajnovic (52) war bisher als leitender Beamter in der slowaksischen Notenbank tätig und ist in der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt. Nach Medienberichten soll er früher Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes gewesen sein. Nach seinem Studienabschluss war er mehr als 20 Jahre am Slowakischen Institut für Informationswissenschaft und Statistik tätig, wo er sich auf makroökonomische Analysen spezialistierte. (APA)

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