Die EU im Österreich-Trauma

29. Jänner 2002, 19:01
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Berlusconis Fini-Coup zeigt: Europa braucht eine Kultur der inneren Einmischung - ein Kommentar von Thomas Mayer

Frechheit siegt. Dieser Satz gilt allemal im erlauchten Kreis der europäischen Außenminister, Staats- und Regierungschefs. Anders ist kaum zu erklären, mit welcher Leichtigkeit Italiens Premierminister und Außenminister in Personalunion im EU-Rat durchsetzte, dass sein Land in den Konvent zur Erarbeitung einer EU-Verfassung gleich zwei Vertreter entsenden kann: den Sozialdemokraten Giulio Amato als Vizepräsidenten und Gianfranco Fini als Regierungsvertreter.

Als Silvio Berlusconi nach getaner Arbeit den Ort seines jüngsten Triumphes verließ, machte er auch gar kein Hehl daraus, wie er die Sache sieht: Natürlich sei das ein Sieg gewesen. Und wer den umstrittenen, der Korruption verdächtigten Medienmogul kennt, kann keinen Zweifel haben: Berlusconi gedenkt noch viele nationale Siege (und solche in seinem Privatinteresse) auch auf europäischer Ebene zu erringen.

Das ist sein gutes Recht. Er- staunlich ist bloß, mit welcher Hilflosigkeit die Vertreter der übrigen EU-Länder den Berlusconi-Coup trotz massiver Bedenken ermöglicht und schlicht zur Kenntnis genom- men haben. Nur Deutschland, Schweden und Dänemark brachten leise Einwände vor.

Es bleibt aber zumindest diskussionswürdig, da die Installierung des Postfaschisten Fini, der als früherer Abgeordneter im EU-Parlament kaum eine Gelegenheit ausgelassen hat, gegen die EU-Integration zu agitieren, gleich zwei ernste Fragen aufwirft.

Erstens: Sollen, müssen die EU-Partner ohne Wenn und Aber jeden Vertreter einer nationalen Regierung akzeptieren, auch wenn ernsthafte Zweifel an dessen Europatauglichkeit bestehen?

Zweitens: Kann es angehen, dass Berlusconi eine Einigung der Staats- und Regierungschefs (dass nämlich Italien und Belgien "ihre" Regierungsvertreter bereits konsumiert hätten, weil ihnen mit Amato und Jean-Luc Dehaene zwei Konventsvizepräsidenten zugestanden wurden) sofort wieder unterläuft, nur weil es im Schlussdokument des EU-Gipfels einen Übersetzungsfehler gab?

Zur ersten Frage hat Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu Recht festgehalten, man sehe daran, wie in der Union mit zweierlei Maß gemessen wird. Der Regierungseintritt der Freiheitlichen im kleinen Österreich sei mit diplomatischen Maßnahmen quittiert worden. Bei Italien halte man still, da es sich um ein großes EU-Land handle.

Aber selbst sie, die scharfe Kämpferin gegen die europäische Einmischung im Fall Haider, gab zu bedenken, dass ihr die Doppelentsendung mit dem gemäßigten Amato noch immer lieber sei als ein Rückzug Amatos zugunsten Finis. So ähnlich dachten die meisten Ländervertreter - hinter vorgehaltener Hand.

Die Beantwortung der zweiten Frage ist einfacher. Es ist schlicht skandalös, wie schlampig im Europäischen Rat gearbeitet wird, wenn einfache Übersetzungsfehler zu solchen politischen Durchstechereien führen können.

Die ganze Angelegenheit zeigt, wie notwendig es wäre, auf der Unionsebene intensiv über eine neue Kultur und klare Regeln der Einmischung in die inneren und nationalen Angelegenheiten der EU-Mitglieder nachzudenken. Die in ihrer Ausführung ungeschickten "Sanktionen" gegen Österreich haben diesbezüglich aber ein Trauma ausgelöst. Es gilt fast schon als schick zu sagen, dass die Union sich nicht in nationale Angelegenheiten einzumischen habe.

Das ist ein Fehler. Es stimmt schon, wenn die Süddeutsche Zeitung festhält, dass Europa einen Fini im Konvent locker aushalten wird. Aber es stimmt eben auch, was Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker (beileibe kein Linker) zu Protokoll gab: "In der Währungsunion darf nichts, was nicht national ist, uns fremd bleiben. Sonst könnte man manche Überraschung erleben. Eigentlich setzt der Euro einem bisherigen Tabu ein Ende. Es bestand darin, dass man vor der innenpolitischen Debatte des jeweils anderen Halt gemacht hat. Diskrete Einmischung wird zur Pflicht."

(DerStandard,Print-Ausgabe,30.1.2002)
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