Verkehrsplan: Rot-grüner Ärger

29. Jänner 2002, 21:00
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Sondersitzung in der Steiermark

Graz - SP und Grüne werfen den steirischen VP- und FP-Regierungsmitgliedern "politisches Versagen bei der Durchsetzung der Interessen der Steiermark" vor. In einer Sondersitzung des steirischen Landtags zum Generalverkehrsplan am Dienstag brachten SP und Grüne eine dringliche Anfrage an die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (VP) und an ihren Stellvertreter und Infrastrukturreferenten Leopold Schöggl (FP) ein. Klasnic wäre trotz des österreichweit einzigartigen Wahlsieges, den sie für ihre Partei einfahren konnte, nur dann mächtig, so der SP-Abgeordnete Siegfried Schrittwieser, wenn es darum ginge, Freunden hoch dotierte Posten zu verschaffen. Schrittwieser: "Wenn dieser Plan Wirklichkeit wird, nehmen wir vielen Steirern den Brotlaib aus der Hand."

Die Grünen fordern Nachverhandlungen, da sie im bestehenden Generalverkehrsplan eine Vergrößerung des steirischen Rückstands in Sachen Bahn und im Verkehrsplanungsbereich sehen. Peter Hagenauer, Landtagsabgeordneter der steirischen Grünen, kritisierte vor allem die Vernachlässigung der Pyhrnachse: "80 bis 90 Prozent unserer Exporte laufen über diese Achse. Aber da sie nicht auf unserem Landesgebiet liegt, behauptet Schöggl, das geht uns nichts an. Aber genau deshalb gibt es überhaupt einen Generalsverkehrsplan." Als "für die Grünen unverdächtigen Zeugen" nannte Hagenauer die Industriellenvereinigung, die genau dasselbe fordere. Hagenauer: "Die sagen klar und deutlich, die Steiermark setzt sich zwischen zwei Stühle." Was Schöggl als Erfolge reklamiere, wären Verkehrsprojekte aus dem "Paket 1b" des ausgehandelten Vertrages, für das im Gegensatz zum "Paket 1a" noch keine finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden. (cms/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.1.2002)

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