Kärnten: Nobler Luxuspulli vom Schulstartgeld

29. Jänner 2002, 20:50
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SP gegen "Missbrauch" - VP weist Kritik zurück

Klagenfurt - Am Montag legte Landesrat Georg Wurmitzer (VP) die erste Bilanz zum Kärntner Schulstartgeld vor. Sie fiel erwartungsgemäß positiv aus. Am Dienstag übte die Kärntner SP heftige Kritik und sprach wörtlich von "offensichtlichem Missbrauch". Das Schulstartgeld, das erst vergangenen Herbst in Kärnten eingeführt worden war, um die hohen Kosten zu Schulbeginn auszugleichen, sei teilweise völlig zweckwidrig ausgegeben worden, kritisiert SP-Chef Peter Ambrozy.

Unter der Liste jener Geschäfte, die Gutscheine mit dem Land Kärnten abgerechnet haben, befinden sich nämlich Nobelboutiquen, Spielzeugläden, Sportgeschäfte, Baumärkte, Videotheken, ja sogar Juweliere. Auch das "Haus der Jäger" ist vertreten.

So wurden etwa laut vorliegender Abrechnung für die Landesregierung unter anderem 42.441 Euro von Sportgeschäften abgerechnet, 31.000 Euro in Luxusbekleidung investiert und um 1490 Euro Steuergeld Schmuck gekauft.

SP-Chef Peter Ambrozy fordert nun die sofortige Einstellung des Schulstartgeldes, "weil es auch jenen zugute kommt, die gar keine Förderung brauchen".

4,4 Millionen Euro einkalkuliert

Insgesamt 4,4 Millionen Euro waren im Vorjahr vom Land für das Schulstartgeld vorgesehen. Dieses Geld will Ambrozy jetzt lieber in eine Ausweitung der Familienförderung bis zum 14. Lebensjahr investiert wissen, während sich VP-Chef Wurmitzer am Montag bereits eine Verdoppelung gewünscht hatte.

Die SP-Kritik weist er zurück, zumal diese auch dem Endbericht in der Regierung zugestimmt habe: "Das ist doch nur ein Madigmachen einer sehr erfolgreichen Aktion." Missbräuche könnten leider nirgends ausgeschlossen werden. Mehr als 90 Prozent des Geldes seien für den Schulbedarf ausgegeben worden.

Auch Landeshauptmann Jörg Haider (FP) will das Schulstartgeld nicht sofort stoppen. Zuerst solle einmal geprüft werden, ob "wirklich Missbräuche vorliegen". Schließlich gäbe es diese "ja auch im Sozialbereich, ohne dass dabei gleich das ganze System infrage gestellt" werde.

Die VP hat seinerzeit das Schulstartgeld in Kärnten als "Gegengeschäft" für ihre Zustimmung zu Haiders "Kinderscheck" reklamiert. Der Schul-Tausender wurde den Eltern bisher in zwei 500-Schilling-Gutscheinen ausgehändigt. Von Beginn an war vor allem die SP gegen das Schulstartgeld aufgetreten, weil es für alle Pflichtschüler unabhängig von der Einkommenssituation ausbezahlt wird. (stein,derstandard,print-ausgabe,30.1.2002)

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