"Schlimmer als die bestehenden Gesetze"

29. Jänner 2002, 19:44
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EU entsetzt über Ergebnis der geplanten Rechtsreform in der Türkei

Für Journalisten, Schriftsteller und Menschenrechtler drohen sich in der Türkei die Bedingungen noch weiter zu verschlechtern. Am Montagabend scheiterte ein Versuch von Mesut Yilmaz, dem Juniorpartner in der türkischen Koalitionsregierung, eine bevorstehende Novellierung diverser Strafrechtsparagraphen zur Meinungsfreiheit noch einmal zu verschieben, um die massive Kritik an dem vorliegenden Reformpaket zu berücksichtigen. Vor allem Devlet Bahceli, Chef der ultrarechten MHP, will von den Einwänden liberaler Juristen und Kritikern aus den Reihen der EU nichts hören.

So wird vielleicht noch diese Woche ein Gesetzespaket ins Parlament eingebracht, durch das die Strafrechtsparagraphen 132, 156 und diverse Artikel des Antiterrorgesetzes, auf deren Basis in der Vergangenheit zahlreiche Publizisten und Menschenrechtler verurteilt wurden, in einer Weise reformiert werden, die die Meinungsfreiheit noch weiter einschränkt, statt die Lage zu verbessern.

Kritiker mundtot

Mit den fraglichen Paragraphen werden in der Türkei alle Kritiker der staatlichen Kurdenpolitik und vermeintliche oder tatsächliche Islamisten mundtot gemacht. Mit einer Änderung der Verfassung im Herbst sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die türkischen Gesetze dem EU-Standard und den Kopenhagener Kriterien anzupassen. Nachdem jetzt die Entwürfe für die Neufassung der strittigen Gesetze vorliegen, stellen Juristen, Journalisten und die EU-Kommission entsetzt fest, dass die Neufassung "schlimmer ist als die bestehenden Gesetze": Schon die Möglichkeit, "den gesellschaftlichen Frieden zu stören", kann mit drei Jahren bestraft werden, und wer sich über einen Polizisten beschwert, droht wegen Verunglimpfung der Sicherheitsorgane ebenfalls mehrere Jahre Haft.

Die EU war so alarmiert, dass sie Ende letzter Woche eine Botschaftertroika zu Premierminister Bülent Ecevit schickte, um ihm ausrichten zu lassen, dass diese Reform weit davon entfernt sei, die Erwartungen in Brüssel zu erfüllen. Doch Bahceli will sich "keinem EU-Diktat" beugen und beschwerte sich bei seinen Koalitionspartnern über die "Kolonisatorenmentalität" der Westeuropäer. Ecevit akzeptierte die Blockade durch seinen Koalitionspartner Bahceli und ließ der EU-Vertreterin in Ankara, Karin Fogg, ausrichten, manchmal stünde leider die "Demokratie einer Demokratisierung" im Weg.

(DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2002)
STANDARD-Korrespondent Jürgen Gottschlich aus Istanbul
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