"Nicht viel herumbasteln"

29. Jänner 2002, 18:17
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Michael Graff, Ex-ÖVP-Generalsekretär und Anwalt, im Gespräch mit Eva Linsinger: Haider ist der "Verfassungs- gerichtshof wurscht"

Standard: Wie sehen Sie die VfGH-Debatte?

Graff: Die Polemik gegen die Verfassungsrichter ist letztklassig. Jörg Haider ist in Wirklichkeit der Verfassungsgerichtshof wurscht, er will nur Unruhe stiften. Es gibt auf der ganzen Welt kein Verfassungsgericht, das nicht politisch besetzt wird. Aber die Richter emanzipieren sich von denen, die sie nominierten.

Standard: Warum kamen Sie nicht zum Zug?

Graff: Ich war qualifiziert, aber Schüssel und Khol wollten mich nicht. Ich werde leider nie in diesen Gerichtshof hineinkommen.

Standard: Die Koalition will die Bestellung objektivieren. Herrscht Bedarf?

Graff: An der Bestellung sollte man nicht viel herumbasteln, allenfalls Hearings einführen. Öffentliche - damit man den Parteien auf die Finger schaut. Damit sie, wenn sie schon nahe stehende Personen nominieren, wenigstens gute vorschlagen. Aber bitte keine Objektivierungskommission. Entscheiden sollen gleich ehrlich Parlament und Regierung. Nicht irgendeine Kommission, die - siehe ORF - ja wieder politisch zusammengesetzt ist.

Veröffentlichung der Dissenting Opinion halte ich für sinnlos. Die Verfahren würden länger dauern, zweitens würde der Erwartungsdruck auf die politisch nominierten Mitglieder stärker, weil jeder Parteischackl nachschauen würde, ha, wie hat der Meinige gestimmt.

Standard: Sind die Bezüge reformbedürftig?

Graff: Als das Geschrei um Privilegienabbau durchs Land hallte, vergaß man offenbar die Bezüge der Verfassungsrichter. Ob man die deckelt oder nicht, ist gleichgültig. (DerStandard,Print-Ausgabe,30.1.2002)

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