"Bewusste Tabubrüche"

29. Jänner 2002, 17:59
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Der Anwalt Gabriel Lansky war Kandidat für den VfGH - Reformbedarf sieht er "trotz Haider", wie er im Gespräch mit Michael Völker betont

Standard: Schadet die jetzige Diskussion?

Lansky: Haiders Verhaltensweise hat die Funktion, bewusste Tabubrüche zwecks Destabilisierung des rechtsstaatlichen Systems zu setzen. Diese Art von Methode ist systematisch.

Standard: Trifft Haider das Thema?

Lansky: Er greift in Fettnäpfe hinein, die tatsächlich Reformbedarf haben. Reformbedürfnisse werden ideologisch und emotionell aufgemöbelt, um daraus Kapital zu schlagen.

Standard: Wo liegt der Reformbedarf?

Lansky: Die Transparenz der Entscheidungen im VfGH müsste erhöht werden. Die Veröffentlichung der Dissenting Opinion ist ein absolutes Muss. Dann sollte man überlegen, wie der Bestellungsmodus in Hinkunft ausschauen kann. Trotz Haider sollte man das überlegen.

Standard: Das reicht?

Lansky: Das Hearing gehört obligatorisch. Man könnte überhaupt einen anderen Entsendungsmodus diskutieren. Was bisher auf der Strecke blieb, ist die Forderung, auch Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs an den Verfassungsgerichtshof zwecks Grundrechtskontrolle herantragen zu dürfen. Auch die Nebengschaftln der Richter sind ein Thema.

Standard: Also hat Haider Recht?

Lansky: Man muss festhalten, dass das ein funktionierendes Gericht ist, das erstklassige Arbeit macht. Aber es gibt einen Reformbedarf. Nur hat Jörg Haider diese Diskussion nie wahrgenommen. Er hätte zahlreiche Möglichkeiten gehabt, sich darum zu kümmern - wenn es ihm tatsächlich um die Reform ginge. (DerStandard,Print-Ausgabe,30.1.2002)

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    Anwalt Gabriel Lansky: Haider hat die Diskussion nie wahrgenommen

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