Polnischer EU-Verhandler warnt vor späterem Beitritt seines Landes

30. Jänner 2002, 12:12
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"Ein historisches Fiasko"

Wien - Erst 2013, also fast zehn Jahre nach dem derzeit geplanten Beitritt, sollen die EU- Kandidatenländer die vollen Beihilfen für ihre Bauern gemäß der derzeitigen Agrarpolitik der Union erhalten. In der Regionalförderung soll volle Gleichbehandlung frühestens 2007 erreicht werden. Das sehen die neuen Richtlinien für die Schlussphase der Beitrittsverhandlungen vor, die die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel vorstellt.

Wie reagiert das mit 39 Millionen Einwohnern größte Kandidatenland Polen, das auch den bei weitem bedeutendsten Agrarsektor aller Bewerber aufweist, darauf? "Unser Anliegen ist Gleichbehandlung", sagt der polnische EU-Chefverhandler Jan Truszczynski im Gespräch mit dem Standard. Die Wettbewerbsfähigkeit der polnischen Landwirtschaft dürfe unter dem EU-Beitritt nicht leiden. Dies aber wäre der Fall, wenn die polnischen Bauern mit den weit höher geförderten Landwirte aus der "alten" EU konkurrieren müssten. "Die Länge der Übergangsfristen wäre für Polen etwas sehr, sehr schwer Akzeptables", meint Truszczynski.

In anderen für Polen besonders sensiblen Bereichen zeichnen sich unterdessen Kompromisse ab: Beim Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen durch Ausländer hat Polen die geforderte Übergangsfrist von 18 auf zwölf Jahre, bei Zweitresidenzen von 18 auf fünf Jahre reduziert, bei Investitionsflächen ganz gestrichen.

"Heilige polnische Erde"

Die Linksregierung unter Premier Leszek Miller, die mit der Bauernpartei PSL einen EU-kritischen Koalitionspartner hat, erntete dafür im eigenen Land harte Kritik: Es drohe ein Ausverkauf der "heiligen polnischen Erde". Truszczynski weist dabei auf die besondere Bedeutung hin, die Grund und Boden aus historischen Gründen für die meisten Polen haben. Dennoch sei in den jüngsten Umfragen die Zustimmung zu einem EU- Beitritt von zuletzt 50 bis 55 auf rund 60 Prozent gestiegen.

Die Einhaltung des EU-Erweiterungsfahrplanes (Verhandlungsabschluss Ende 2002, erste Beitritte 2004) hält Truszczynski für "schwierig, aber realistisch". Wie würde sich eine Verzögerung um mehr als ein, zwei Jahre in Polen auswirken? "Das wäre katastrophal, ein historisches Fiasko der politischen Kräfte in Polen, nicht nur der heutigen Regierung, sondern auch aller anderen Parteien, die für die EU-Mitgliedschaft auftreten. Eine weitgehende Verschlechterung des sozialen Klimas wäre die Folge."

Truszczynski nahm in der Wiener EU-Vertretung an einem "Dialog mit dem Beitrittskandidaten Polen" teil. Die Europaabgeordnete Ursula Stenzel (ÖVP) zeigte in der Diskussion Verständnis für die spezifischen Probleme Polens, meinte aber unter Hinweis auf die Landwirtschaft, die EU könne deshalb nicht ihre Regeln ändern.
(DER STANDARD, Printausgabe, 30.1.2002)

von Josef Kirchengast
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