"Schreiber-Prozess": Schmiergelder als Marketingausgaben getarnt

29. Jänner 2002, 17:41
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Thyssen-Manager berichtete über unzulässige Geldflüsse bei Panzer-Verkauf an Saudiarabien

Augsburg - Im "Schreiber-Prozess" um Geheim-Provisionen und Schmiergelder bei einem Panzer-Verkauf an Saudiarabien 1991 hat ein Steuer-Experte des Hersteller-Konzerns Thyssen die Wege zur Verschleierung der unzulässigen Geldflüsse geschildert. Der damalige Leiter der Steuerabteilung bei Thyssen, Klaus Pannenbäcker, sagte am Dienstag vor dem Landgericht Augsburg, der Liefervertrag mit Saudiarabien habe Provisionen verboten. Deshalb seien diese getarnt als Marketing-Verträge gezahlt worden.

"Wenn der Kunde diesen Weg wünscht, warum soll man ihn nicht gehen?", sagte Pannenbäcker. Vor den Finanzbehörden sei im Vorfeld alles offen gelegt worden, um sicher zu stellen, dass Thyssen die Beträge als "nützliche Aufwendungen" steuerlich absetzen könne.

Aus Sicht der Anklage waren von den 228 Millionen Euro für das Panzergeschäft mehr als 100 Millionen Schmiergelder. Grundlage waren zunächst Beraterverträge. Als der Liefervertrag ein Verbot von Provisionen festlegte, seien die Beraterverträge nachträglich in zulässige Marketing-Verträge umgewandelt worden.

Hinter den betreffenden Marketing-Firmen steckt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft der bayerische Waffen-Lobbyist Karlheinz Schreiber. Er ist nach Kanada geflüchtet.

Vor Gericht stehen derzeit nur die beiden früheren Thyssen-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert. Sie sollen bei dem Geschäft von Schreiber verbotene Geheimprovisionen kassiert haben. Ein weiterer mutmaßlicher Empfänger ist der damalige deutsche Verteidigungs-Staatssekretär, Holger Pfahls. Er soll von Schreiber 3,8 Millionen Mark bekommen haben. Pfahls tauchte 1999 in Asien unter. Er wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. (APA/dpa)

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