Auftritt Schilys vor dem Bundestag um einen Tag verschoben

29. Jänner 2002, 21:03
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Opposition will nach Anhörung über politische Konsequenzen entscheiden - Stoiber: "Unglaubliche Schlamperei"

Berlin - Die mit wegen der V-Mann-Affäre mit Spannung erwartete Stellungnahme des deutschen Innenministers Otto Schily vor dem Innenausschuss des Bundestags ist aus Zeitgründen verschoben worden. Wegen der Bundestagsdebatte über den Stammzellen-Import werde die Anhörung Schilys erst am Donnerstag stattfinden, gab der FDP-Innenexperte Max Stadler am Dienstag bekannt. Nach der Anhörung wollten Union und FDP darüber entscheiden, welche politischen Konsequenzen sie verlangen.

Vor der zweiten Ausschusssitzung zur V-Mann-Affäre, die ursprünglich für Mittwoch geplant war, verschärfte die Union ihre Angriffe gegen Schily. Der Innenminister habe das Verbotsverfahren mit "unglaublicher Schlamperei" betrieben, sagte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber in München. Das arrogante und brüske Verhalten des Ministers gegenüber den Verfassungsrichtern sei unakzeptabel. Stoiber forderte Schily auf, alle offenen Fragen umfassend zu beantworten. Die peinlichen Fehler des Ministers in dem wichtigen Verfahren hätten Deutschland im Ausland bereits geschadet. Der Verbotsprozess müsse allerdings trotz der Pannen weiter voran getrieben werden, betonte der CSU-Chef. (APA/AP)

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