Dänische Rechtsregierung kürzt Entwicklungshilfe und Umweltschutz

29. Jänner 2002, 16:16
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Gelder sollen Alten- und Gesundheitsversorgung zu Gute kommen

Kopenhagen - Dänemarks neue rechtsgerichtete Regierung hat am Dienstag - wie im Wahlkampf angekündigt - die Entwicklungs- und Umwelthilfe für arme Länder erheblich gekürzt. Wie Finanzminister Thor Pedersen in Kopenhagen bei Vorlage des Haushaltsentwurfs 2002 erklärte, sollen die eingesparten Gelder der dänischen Bevölkerung durch zusätzliche Mittel bei der Altenversorgung und im Gesundheitswesen zu Gute kommen. "Damit erfüllen wir unser Wahlversprechen, öffentliche Ausgaben so zu kanalisieren, dass sie unserer Bevölkerung mehr und direkter nützen als in der Vergangenheit", sagte der rechtsliberale Minister.

Die seit Dezember amtierende Regierung aus Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussens rechtsliberaler Partei Venstre und den Konservativen hatte Mitte des Monats mit der Vorlage eines drastisch verschärften Ausländerrechts bereits eine weitere Ankündigung aus dem Wahlkampf im letzten Herbst umgesetzt. In Dänemark sollen Sozialleistungen für Zuwanderer um etwa die Hälfte gekürzt, das Recht auf Familienzusammenführung grundsätzlich abgeschafft und Gründe zur Asylgewährung drastisch eingeschränkt werden. Im Parlament verfügt Rasmussens Minderheitsregierung über eine sichere Mehrheit für diese Maßnahmen mit Hilfe der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei.

Dänemark soll in diesem Jahr nach dem Willen der Regierung eine Milliarde Kronen (133 Millionen Euro/(1,83 Mrd. S) weniger für Entwicklungshilfe sowie 500 Millionen Kronen weniger für Umweltprojekte in armen Ländern bereitstellen. Insgesamt verbleibt damit eine Summe von 13 Milliarden Kronen, mit denen Dänemark aber weiterhin zu den wenigen westlichen Ländern gehört, die das UNO-Ziel von mindestens 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungshilfe erfüllen. (APA/dpa)

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