Inland
Molterer gegen bundesweit einheitliche Sozialhilfe
VP-Vize verweist auf unterschiedliche Voraussetzungen
Wien - Der stellvertretende ÖVP-Obmann
Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer hat sich am Dienstag gegen
die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe ausgesprochen.
Zumindest Schritte in diese Richtung wurden zuletzt von
Sozialminister Herbert Haupt (F) und SP-Landespolitikern gefordert.
Molterer verwies dazu bei einer Pressekonferenz am Rande der
VP-Klubstudientagung in Wien auf unterschiedliche Voraussetzungen in
den einzelnen Bundesländern. "Sie werden in Vorarlberg andere Fragestellungen haben, als sie
sie in Wien haben", betonte Molterer. "Darauf muss auch reagiert
werden." Als für die ÖVP vorrangiges Ziel sieht er die Erleichterung
des Zugangs zu Sozialleistungen über das "One Desk-Prinzip" (die
Bündelung der Anträge bei den Bezirkshauptmannschaften), aber keine
Vereinheitlichung der Sozialhilfe.
Das geplante "Ökumenische Sozialwort" der christlichen Kirchen in
Österreich - eigentliches Thema der Studientagung der ÖVP-Mandatare -
begrüßte Molterer. So beziehe die ÖVP etwa in der Frage der
Sonntagsruhe eine "ungeteilt gemeinsame Position mit den Kirchen".
VP-Klubobmann Andreas Khol sieht eine Wertegemeinschaft seiner Partei
mit den Kirchen, "insbesondere was Solidarität und Subsidiarität
angeht".
Tagespolitische Vorwürfe im Bericht
Gleichzeitig übt die ÖVP offen Kritik an Teilen des derzeit
vorliegenden Entwurfes. Wörtlich heißt es dazu in einer Stellungnahme
des VP-Klubs: "Die Träger des Projekts können sich mit Recht
erwarten, dass sich die politischen Gruppen aktiv mit dem Inhalt des
Berichtes befassen (...). Wir empfehlen allerdings auch, dass sich
die Verfasser von den tagespolitischen Vorwürfen, die in dem Bericht
leider zu finden sind, distanzieren und sich mehr darauf
konzentrieren, die grundsätzlichen Anliegen zu betonen."
Auf den Unwillen der ÖVP stößt etwa die Kritik am "direkten
Eingriff der Regierung" in die Selbstverwaltung der
Sozialversicherungen oder am "starren Sparkurs der Bundesregierung".
Auch Forderungen nach einer höheren Gewinn- und Vermögensbesteuerung
kann der ÖVP-Klub "nicht als abschließende Zusammenfassung
verstehen".
Molterer meinte dazu, "dass vielleicht manche (am Sozialwort
beteiligte, Anm.) Gruppen in der Darstellung einen bestimmten
politischen Bias haben". Khol betonte, das vorliegende Papier der
Kirchen sei lediglich als "Fact Finding" zu verstehen, keinesfalls
schon als Entwurf zum Sozialwort. Zudem errege ein
Diskussionsprozess, "wo nur das Halleluja gesungen wird", wohl wenig
Interesse. Ein Auseinanderdriften der Positionen von Kirchen und ÖVP
könne er aber nicht erkennen, sondern begrüße vielmehr das Bestreben
der Kirchen, wieder stärker gesellschaftspolitische Positionen zu
suchen, meinte Khol. (APA)