Molterer gegen bundesweit einheitliche Sozialhilfe

29. Jänner 2002, 15:56
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VP-Vize verweist auf unterschiedliche Voraussetzungen

Wien - Der stellvertretende ÖVP-Obmann Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer hat sich am Dienstag gegen die bundesweite Vereinheitlichung der Sozialhilfe ausgesprochen. Zumindest Schritte in diese Richtung wurden zuletzt von Sozialminister Herbert Haupt (F) und SP-Landespolitikern gefordert. Molterer verwies dazu bei einer Pressekonferenz am Rande der VP-Klubstudientagung in Wien auf unterschiedliche Voraussetzungen in den einzelnen Bundesländern.

"Sie werden in Vorarlberg andere Fragestellungen haben, als sie sie in Wien haben", betonte Molterer. "Darauf muss auch reagiert werden." Als für die ÖVP vorrangiges Ziel sieht er die Erleichterung des Zugangs zu Sozialleistungen über das "One Desk-Prinzip" (die Bündelung der Anträge bei den Bezirkshauptmannschaften), aber keine Vereinheitlichung der Sozialhilfe.

Das geplante "Ökumenische Sozialwort" der christlichen Kirchen in Österreich - eigentliches Thema der Studientagung der ÖVP-Mandatare - begrüßte Molterer. So beziehe die ÖVP etwa in der Frage der Sonntagsruhe eine "ungeteilt gemeinsame Position mit den Kirchen". VP-Klubobmann Andreas Khol sieht eine Wertegemeinschaft seiner Partei mit den Kirchen, "insbesondere was Solidarität und Subsidiarität angeht".

Tagespolitische Vorwürfe im Bericht

Gleichzeitig übt die ÖVP offen Kritik an Teilen des derzeit vorliegenden Entwurfes. Wörtlich heißt es dazu in einer Stellungnahme des VP-Klubs: "Die Träger des Projekts können sich mit Recht erwarten, dass sich die politischen Gruppen aktiv mit dem Inhalt des Berichtes befassen (...). Wir empfehlen allerdings auch, dass sich die Verfasser von den tagespolitischen Vorwürfen, die in dem Bericht leider zu finden sind, distanzieren und sich mehr darauf konzentrieren, die grundsätzlichen Anliegen zu betonen."

Auf den Unwillen der ÖVP stößt etwa die Kritik am "direkten Eingriff der Regierung" in die Selbstverwaltung der Sozialversicherungen oder am "starren Sparkurs der Bundesregierung". Auch Forderungen nach einer höheren Gewinn- und Vermögensbesteuerung kann der ÖVP-Klub "nicht als abschließende Zusammenfassung verstehen".

Molterer meinte dazu, "dass vielleicht manche (am Sozialwort beteiligte, Anm.) Gruppen in der Darstellung einen bestimmten politischen Bias haben". Khol betonte, das vorliegende Papier der Kirchen sei lediglich als "Fact Finding" zu verstehen, keinesfalls schon als Entwurf zum Sozialwort. Zudem errege ein Diskussionsprozess, "wo nur das Halleluja gesungen wird", wohl wenig Interesse. Ein Auseinanderdriften der Positionen von Kirchen und ÖVP könne er aber nicht erkennen, sondern begrüße vielmehr das Bestreben der Kirchen, wieder stärker gesellschaftspolitische Positionen zu suchen, meinte Khol. (APA)

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