'Zu Ungunsten der Künstler'

29. Jänner 2002, 15:23
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"Kulturpolitische Kommission" zieht negative Halbzeitbilanz der Regierung

Wien - "Es ist still geworden um das Kulturprogramm der neuen österreichischen Bundesregierung. Zu Recht. Wirklich erfolgreich war sie nur im Verändern der Rahmenbedingungen zu Ungunsten der Künstler. Und zwar auf zahlreichen Gebieten." So beginnt eine Stellungnahme der Mitgliedsverbände der "Kulturpolitischen Kommission", mit der eine kritische "kulturpolitische Halbzeitbilanz" der österreichischen Bundesregierung gezogen wird. Förderungskürzungen werden dabei ebenso kritisiert wie das Ausbleiben versprochener gesetzlicher Regelungen.

Bundes-Kunstfördermittel gekürzt

Insgesamt, so die Stellungnahme, wären die Bundes-Kunstfördermittel von 2000 bis 2002 um rund 15 Prozent gekürzt worden. Ähnliches gelte für die Kulturbudgets der Länder und der Landeshauptstädte. "Je nach Gutdünken werden Bundeszuständigkeiten für Kofinanzierungen mit den Ländern und Städten fortgesetzt oder aufgelöst (siehe Künstlerhaus)". Moniert wird der "historische Tiefststand" der operativen Mittel für die Auslandskultur sowie die "nicht Aus- sondern Endlagerung" der Artothek. "Aus der angepeilten Künstlersozialversicherung ist nichts weiter als die Einbindung der Künstler in die Neue Selbständigenversicherung geworden", heißt es weiter. Uneingeschränkt begrüßt wird dagegen die gesetzliche Festschreibung des festen Ladenpreises bei Büchern, mit der ein europäischen Maßstab gesetzt worden wäre.

Medienfreiheit eingeschränkt

Auch die Medienpolitik der Regierung wird kritisch beurteilt: "Aus qualitätssichernden und die Medienvielfalt garantieren sollenden medienpolitischen Maßnahmen (Presseförderung, Publizistikförderung, Zeitungsversandtarife) sind Verfahren zur Belohnung und Benachteiligung von Medien geworden", "der parteipolitische Einfluß auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk" wäre verstärkt worden. "Der Bildungs- und Kulturauftrag des ORF ist zu einem Lippenbekenntnis mit gegenteiligen Auswirkungen verkommen. Sowohl durch die Erwerbsbeschränkungen im neuen ORF-Gesetz als auch durch die Streichung der Rückvergütung der Gebührenbefreiungen sind dem ORF wesentliche Produktionsmittel für die Filmproduktion und andere Eigenproduktionen auf dem Sektor Kunst und Kultur entzogen worden. Die Einsparungen des ORF betreffen vor allem seine Kunst- und Kulturprogramme." Die Medienfreiheit wäre "durch die Zulassung neuer Medienkonzentrationen" beschränkt und "durch den unbegrenzten Lausch- und Spähangriff und durch die Strafandrohung bei Verwendung geschützter Dokumente ausgehöhlt" worden.

"Kürzungen und Mehrbelastungen"

"Wie schon in der vorhergehenden Legislaturperiode werden auch in dieser Legislaturperiode nennenswerte Reformen im Bereich der Kunst und Kultur ausbleiben", ist sich die "Kulturpolitische Kommission" sicher. "Finanzielle Impulse sind nicht nur keine zu erwarten, sondern vielmehr die Auswirkungen der Kürzungen und Mehrbelastungen, die sich in der Veranstaltungs- und Programmplanung, der Besteuerung und in den neuen Sozialversicherungskosten naturgemäß erst jetzt zu zeigen beginnen."

Abschließend legt die "Kulturpolitische Kommission" einen Forderungskatalog vor, in der u.a. die Wiederaufnahme der Verhandlungen um eine Künstlersozialversicherung "mit dem Ziel eines Künstlersozialversicherungsgesetzes nach deutschem Vorbild", die "Einlösung der von der Regierung zugesagten steuerlichen Anpassungen an die Eigenheiten künstlerischer Berufe", "die Nachbesserung des österreichischen Urheberrechts am Vorbild des deutschen Urheberrechts und die ehestmögliche Einführung des Folgerechts sowie die Wiedereinführung der Ausstellungsvergütung in Österreich", "die Einlösung der von der Regierung angekündigten Film- und Architektur-, Tanz- und Netzkulturschwerpunkte" und "konkrete Maßnahmen zur Stimulierung von privaten Kunst-Investitionen" gefordert werden.

Mitglieder der "Kulturpolitischen Kommission" sind IG Autorinnen Autoren, IG Freie Theaterarbeit, IG Kultur Österreich, Musikergilde, konsortium.Netz.kultur, IG Bildende Kunst, Secession, Berufsvereinigung der bildenden Künstler, Übersetzergemeinschaft, Dachverband der Filmschaffenden, Verband Freier Radios sowie VOICE - Verband der Sprecher und Darsteller. (APA)

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