Entlastung von "zehn Milliarden Schilling"

29. Jänner 2002, 19:05
2 Postings

Prinzhorn nennt Steuerreformvolumen

Wien - Der Zweite Nationalratspräsident und FPÖ-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn nannte am Dienstag den Betrag von zehn Milliarden Schilling (726 Mio. Euro) als wahrscheinliches Volumen für die geplante Steuerreform 2003. Prinzhorn, der in der Vergangenheit selbst eine Steuerentlastung von zumindest 30 Mrd. S urgiert hatte, bezeichnete im Klub der Wirtschaftspublizisten zehn Milliarden Schilling als "namhaften Betrag". "Dann verdienen wir uns die nächste Legislaturperiode", sagte Prinzhorn.

Details würde Finanzminister Karl-Heinz Grasser in den nächsten 14 Tagen mitsamt seiner Budgetvorschau 2003 präsentieren. Klar sei aber, dass Klein- und Mittelbetriebe sowie Bezieher kleiner Einkommen und Pensionisten entlastet würden.

Senkung der Lohnnebenkosten

Prioritär sei die Senkung der Lohnnebenkosten, danach sollten nicht entnommene Gewinne bei Personengesellschaften durch eine Senkung der Einkommenssteuer auf das Kapitalertragssteuer-Niveau von 25 Prozent gefördert werden. Bei der Lohn- und Einkommenssteuer kann sich Prinzhorn sowohl eine Tarifsenkung als auch eine Verbreiterung der Steuerstufen vorstellen.

Großverdiener und Kapitalgesellschaften, die vehement auf eine Senkung der 34-prozentigen Körperschaftssteuer drängen, müssten für diesen Kurs Verständnis haben. "Das ist überhaupt nicht Wählerfang, sondern eine Frage der Solidarität", sagte Prinzhorn.

Nur Telekom-Verkauf

Das Privatisierungsprogramm im Bereich der ÖIAG sei bis auf den Verkauf der Telekom Austria (TA) für diese Legislaturperiode abgeschlossen. Prinzhorn ließ durchblicken, dass Festnetz und Mobilkom wohl getrennt verkauft würden und die Mobilfunksparte als Ersatz für die TA-Aktie an die Wiener Börse gebracht werden könnte.

Das Thema Temelín und die Frage der Sicherheitsstandards von Atomkraftwerken habe die FPÖ "in Europa hervorragend präsentiert". Prinzhorn, der ein großer Befürworter der EU-Erweiterung ist, versteht die Vetodrohungen Richtung Tschechien lediglich als "Verhandlungstaktik". Die EU-Osterweiterung sei längst gelaufen, auch für den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. (miba, DER STANDARD, Printausgabe 30.1.2002)

Share if you care.