Leasing: Finanz droht Milliardendesaster

29. Jänner 2002, 17:48
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BMW entwickelt neues Leasingmodell - Unternehmen nützen deutsche Steuergesetze aus

Wien - Ein Auto in Deutschland leasen, die deutsche Mehrwertsteuer von 16 Prozent im Rahmen des Vorsteuerabzuges wie deutsche Unternehmer zurückbekommen und dennoch ganz legal mit einem österreichischen Kennzeichen unterwegs sein: BMW hat (vorerst nur für Gewerbekunden) eine Steuerlösung entdeckt, die Aufsehen erregt.

Andere Autohersteller denken bereits darüber nach, das Modell zu kopieren, was für den österreichischen Finanzminister zu einem Steuerentgang in Milliardenhöhe führen könnte: Vor allem dann, wenn auch Privatkunden den niedrigeren Steuersatz "entdecken". Für sie gibt es zwar keinen Vorsteuerabzug, aber ebenfalls den geringeren Steuersatz.

"Eigenverbrauchstatbestand"

Der Finanzminister hat zwar bereits 1995 mit einer Verordnung ("Eigenverbrauchstatbestand") versucht, diese Steuerlösungen zu stoppen. Seiner Meinung nach müssen 20 Prozent Mehrwertsteuer in Österreich von Unternehmen nachbezahlt werden, wenn der deutsche Vorsteuerabzug in Anspruch genommen wird. Doch diese Verordnung soll nun - so bestätigen Experten dem Standard - vom Europäischen Gerichtshof gekippt werden.

Das Angebot werde bereits "gut angenommen", freut sich Felix Clary, Geschäftsführer der BMW Group Austria. Im schlechtesten Fall müsse der Kunde Mehrwertsteuer nachzahlen, falls der EuGH im Sinne des heimischen Finanzministers entscheide.

Entwickelt wurde das Modell von BMW Financial Services, es stellt sich im Einzelnen so dar: Über die Alphabet Austria Fuhrparkmanagement GmbH, eine Tochter der BMW Bank, werden über eine Zweigstelle in Freilassing, gleich jenseits der Grenze in Bayern, Fahrzeuge geleast.

Die österreichspezifische Normverbrauchsabgabe ist ganz normal an den Finanzminister zu überweisen.

Steueraufschub

Dieser Vorgang, erläutert Michael Draxl von der BMW- Bank Österreich, müsse dann an das heimische Finanzamt gemeldet werden, verbunden mit dem Ersuchen um Steueraufschub, solange das Verfahren um Rechtsklarheit im Laufen sei. Draxl: "Das wird im Normalfall auch gewährt."

Clary zufolge soll dieses Modell auch der Forderung Nachdruck verleihen, steuerliche Rahmenbedingungen analog zu den anderen EU- Ländern herzustellen.

Rekorde meldet das BMW- Motorenwerk in Steyr: Die Produktion wuchs um 1,4 Prozent auf 630.000 Aggregate, durch ein zusätzliches Montageband stieg der Anteil der Dieselmotoren von 38 auf 47 Prozent. Beim Pkw-Absatz gab es mit 11.600 Stück einen Rückgang, der Absatz entwickelte sich aber besser als der Gesamtmarkt, der um 5,1 Prozent einbrach. (stock, mimo, DER STANDARD, Printausgabe 30.1.2002)

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