Auch SPÖ kann sich VfGH-Reform vorstellen

29. Jänner 2002, 15:41
16 Postings

Klubchef Cap: "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir nicht zu reagieren" - Entschließungsantrag angekündigt

Wien - Auch für die SPÖ sind Änderungen im Verfassungsgerichtshof denkbar. Das erklärte der geschäftsführende Klubchef Josef Cap Dienstag Vormittag bei einer Pressekonferenz. Konkret tritt er dafür ein, auch die Minderheiten-Meinung bei VfGH-Urteilen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ebenfalls vorstellbar ist für Cap ein Hearing für jene Kandidaten, die von der Bundesregierung nominiert werden. Bei den Vertretern des Parlaments gibt es solche Anhörungen bereits. Den Wunsch der Freiheitlichen nach einer Änderung der Bezügepyramide für die Verfassungsrichter lehnt Cap ab.

Realisierbar wären diese Vorschläge der SPÖ "jederzeit", meinte Cap. Allerdings hielt er gleichzeitig fest, dass Reformen des VfGH nicht auf Zuruf des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) vorgenommen werden könnten: "Auf Zurufe aus Klagenfurt haben wir nicht zu reagieren". Denn für "den obersten Richter" Haider sei der Verfassungsgerichtshof erst dann unabhängig, wenn er nur noch aus FPÖ-Mitgliedern bestehe.

Die kommende Plenarwoche will die SPÖ nun dazu nutzen, von den Parlamentsfraktionen ein Bekenntnis zum Verfassungsgerichtshof zu erlangen. Ein entsprechender Entschließungsantrag werde eingebracht, sagte Cap. Damit ergebe sich für die ÖVP Gelegenheit zu demonstrieren, dass sie sich in dieser Frage von den Freiheitlichen absetze. Ein zweiter SP-Antrag im Nationalrat befasst sich mit den Benes-Dekreten. Darin soll die Regierung aufgefordert werden, sich in bilateralen Verhandlungen mit Tschechien und Slowenien für eine Aufhebung einzusetzen. Der gleiche Antrag war im Übrigen schon 1999 vom damaligen SP-Klubchef Peter Kostelka und auch von VP-Klubobmann Andreas Khol eingebracht worden.

Sachte Prinzhorn-Kritik an Haider

Verhaltene Kritik an den Attacken des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (F) auf den VfGH kommt indessen von FP-Wirtschaftssprecher Thomas Prinzhorn: "Wir sollten im Ton verbindlicher und im Inhalt akzentuierter werden", meinte dieser in Richtung Haider. Kritik sei notwendig, dürfe aber nicht darin münden, eine Institution in Frage zu stellen. Hier nahm Prinzhorn seinen ehemaligen Parteichef aber umgehend in Schutz: "Er meint das sicher nicht so, aber er wird dann so verstanden und es wird dann so gebracht."

Der Österreichiche Rechtsanwaltskammertag verteidigte den VfGH indes gegen den von Haider erhobenen Vorwurf, "politisch korrumpierbar" zu sein. Eine derartige Verunglimpfung "beschädigt unsere staatliche Ordnung und zerstört die Basis für Sachdiskussionen", so Präsident Klaus Hoffmann in einer Aussendung. (APA)

Share if you care.