Grünes Fragenpaket

29. Jänner 2002, 12:23
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Parlamentarische Anfrage zum "Kunsthistorischen"

Wien - Sieben schriftliche parlamentarische Anfragen an Bundesministerin Elisabeth Gehrer zum Kunsthistorischen Museum will Grün-Abgeordnete Eva Glawischnig am Mittwoch einbringen. Das Grüne Fragenpaket hat den Geschäftserfolg, Rechnungsabschlüsse und die Aufsichtspflicht des Bildungsministeriums im Visier und geht aus von auffälligen Bewertungsunterschieden im Rechnungsabschluss für das Kunsthistorische Museum per 31.12. 1998 und der Eröffnungsbilanz des KHM mit 1.1.1999 - jenem Termin, zu dem das Museum als wissenschaftliche Anstalt vollrechtsfähig wurde.

Erklärung über Wertminderung

Im letzten Rechnungsabschluss für das KHM mit Ende 1998 habe das Museum, so rechnet die Anfrage vor, im Umlaufvermögen "Fertige Erzeugnisse und Waren" einen Gesamtwert von 17,086 Millionen Schilling angeführt. Am 1.1.1999 beziffere die Eröffnungsbilanz diesen Posten nur mehr mit 12,087 Millionen Schilling. Auch bei den Beteiligungen (die Museums Collection Design- u. Vertriebs Gesmbh.) sei es zwischen Rechnungsabschluss und Eröffnungsbilanz über Nacht zu einer Wertminderung gekommen, im Abschluss werde die Beteiligung mit einem Wert von 490.000 Schilling angegeben, in der Eröffnungsbilanz dagegen mit einem Schilling.

Die Grünen fragen u.a. nach einer Erklärung für die "übernächtliche" Wertminderung im Bereich der Lagerbestände und danach, ob deren Wertansatz im Rechnungsabschluss oder in der Eröffnungsbilanz korrekt und entsprechend den gesetztlichen Bestimmungen dargestellt wurde, sowie nach Erklärung der Wertminderung für die Museums Collection Design- u. Vertriebs GesmbH, ein 100prozentiges Tochterunternehmen des KHM zwischen 31.12. 1998 und 1.1.1999.

Auskunft über Schulden

Zu diesem Tochterunternehmen will eine weitere Anfrage Auskunft darüber, ob diese Gesellschaft zum Stichtag (31.12. 1998) überschuldet war und wenn ja wie hoch. "Angeblich erwirtschaftete dieses Tochterunternehmen laut Rechnungsabschluss des KHM 1999 ein negatives Jahresergebnis von über zwei Millionen Schilling, bei einem Stammkapital von 1,45 Millionen Schilling. Mit dem Rechnungsabschluss des KHM für das Jahr 2000 stieg zwar das Stammkapital des Tochterunternehmens auf fast sechs Millionen Schilling, dennoch blieb das Unternehmen angeblich noch immer überschuldet", wird diese Anfrage eingeleitet, der u.a. die Frage folgt, wie die Kapitalaufstockung finanziert wurde, und ob dafür direkt oder indirekt Mittel aus der Bundessubvention für das KHM verwendet wurden. Ebenso wird Auskunft darüber begehrt, welche genaue Höhe das negative Eigenkapital des Tochterunternehmens des KHM zu den Stichtagen 31.12 2000 und 2001 aufweisen.

Eine weitere Anfrage betrifft ein von den Grünen moniertes Fehlen des "explizit uneingeschränkten Bestätigungsvermerks" der betrauten Wirtschaftsprüfungskanzlei beim Jahresabschluss 1999. Dazu wollen die Grünen wissen, warum die betraute Wirtschaftsprüfungskanzlei keinen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilen konnte und warum trotz dieses Fehlens der zuständige Sektionsleiter Dr. Rudolf Wran den Organen des KHM die Entlastung für die Bilanz 1999 erteilen konnte.

Auch Mietzahlungen uneinsichtig

Gefragt wird auch nach den Mietzahlungen des KHM an die Republik Österreich, zu denen es in zwei parlamentarischen Beantwortungen verschiedene Auskünfte gebe. Bildungsministerin Gehrer hatte in einer Beantwortung im Sommer 2000 festgehalten, dass ab dem Jahr 2000 das KHM die volle Bundestangente ausbezahlt bekäme, weil ab 2000 auch die Mietzahlungen des Museums an die Burghauptmannschaft geleistet würden. Eine analoge parlamentarische Anfrage an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im April 2001 sei dagegen mit der Feststellung beantwortet worden, dass vom KHM Mitzahlungen erst mit 2. Jänner 2001 geleistet würden.

Auch über in der Eröffnungsbilanz angeführte Forderungen des Museums an den Bund wollen die Grünen Erklärungen. Hier sei unter dem Titel Sozialkapital eine Forderung von 14,324 Millionen Schilling angeführt, eine weitere Forderung an den Bund werde in Höhe von rund zwei Millionen Schilling ausgewiesen. Neben der Auskunft, ob diese Forderungen akzeptiert bzw. beglichen wurden, will man auch wissen, woraus sie sich zusammensetzen.

Die 160 Millionen Schilling, die im Kulturbericht 1998 für das KHM als Saldo ausgewiesen werden, die der Bund zu tragen hatte, werden in einer weiteren Anfrage den 188 Millionen Schilling gegenüber gestellt, die im Bericht 1999 als Basissubvention für das Museum ausgewiesen werden. Die Besucherzahlen seien innerhalb dieser beiden Jahre von 1,607 Millionen (1998) auf 1,275 (1999) zurückgegangen. Laut Kulturbericht 2000 kam dann die volle Basistangente des Bundes von 197 Millionen Schilling zur Auszahlung, während die Besucheranzahl nochmals deutlich gesunken - der Personalaufwand dagegen von 132 auf 145 Millionen gestiegen sei.

Öffentliche Mittel

Dazu wollen die Grünen wissen, ob es ein Ziel sei, den Personalaufwand zu erhöhen, während die BesucherInnenzahlen rückläufig sind, oder ob für das KHM die "Einsetzung eines Geschäftsführers mit ausgewiesener kaufmännischer Ausbildung" geplant sei. Erfragt wird auch die Liste der Besucherzahlen nach vollem, ermäßigtem und freiem Eintritt für die einzelnen wissenschaftlichen Anstalten in den Monaten September, Oktober, November 2001 und 2000. Ebenso will man wissen, ob dem Museum neben der gesetzlichen Basisabgeltung in den Jahren 1999 bis 2001 weitere Mittel der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt wurden.

(APA)

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