"Ich bewundere Schüssel"

30. Jänner 2002, 07:43
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Erhard Busek im Falter- Interview über FPÖ- Vetodrohungen: "Ich hätte sehr gelitten"

Wien - Die Wiener Stadtzeitung Falter bringt in ihrer kommenden Ausgabe ein Interview mit dem EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes und ehemaligem Osterweiterungs-Beauftragten der Regierung, Erhard Busek. Lesen Sie im Folgenden Auszüge des Gesprächs:

Falter: Herr Busek, waren Sie in den letzten zwei Wochen froh darüber, nicht mehr Osterweiterungs-Beauftragter zu sein?

Busek: Wäre ich noch Regierungsbeauftragter gewesen, hätte ich furchtbar gelitten. Ich habe aber als Österreicher genauso gelitten. Weil es mir um mein Land geht. Sie können das, was hier an Diskussion stattgefunden hat – egal vom wem – in Wirklichkeit kaum jemandem im Ausland erklären.

Falter Bräuchte die Regierung nicht gerade jetzt wieder dringend einen eigenen Erweiterungs-Beauftragten?

Busek: Ja. Die Aufgabe gehört fortgeführt. Die Entscheidung, die Stelle nicht mehr zu besetzen, sollte das innere Koalitionsverhältnis erleichtern – das war auch bedingt durch meine Person. Ich möchte im Rahmen des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa diese Aufgabe aber mit den gleichen Mitarbeitern weiterführen. Ich fand aber auch den Vorschlag des SPÖ-Europa-Abgeordneten Hannes Swoboda, Helmut Zilk mit dieser Aufgabe zu betrauen, sehr gut. Ich weiß nur nicht, ob ihm die Kronenzeitung diesen Nebenjob erlaubt hätte. Bei der Temelín-Kampagne hat sich Zilk, der ja Präsident der österreichisch-tschechischen Gesellschaft ist, sehr klug aus der Affäre gezogen – und Dagmar Koller vorgeschickt.

Falter: ÖVP und FPÖ haben sich vergangene Woche wieder versöhnt. Die neue Sprachregelung lautet: Nach den Wahlen in Tschechien wird mit der neuen Regierung über Temelín weiterverhandelt. Ist das realistisch?

Busek: Nein. Eine Regierungsbeteiligung der ODS unter Vaclav Klaus hätte zur Folge, dass der Standpunkt der Tschechen noch härter wird. Dieses Vorhaben der österreichischen Regierung unterstützt nur, dass Temelín dort zu einem Wahlkampfthema wird. Diese Vereinbarung ist schlicht ein psychologischer Rettungsanker. Ich habe den Eindruck, dass auch die Vizekanzlerin da durchaus realistisch ist und weiss, dass derzeit einfach keine andere Verhandlungslösung zu erzielen ist.

Falter: Außerdem will sich Regierung mit Tschechien in Sachen Benes-Dekrete verständigen.

Busek: Dabei geht es doch nur darum, die sterile Aufgeregtheit, die die österreichische Innenpolitik prägt, zu prolongieren. Diese klare Strategie wird insbesondere im Bärental verfolgt: eine Aufregung nach der nächsten und die Medien gehen Haider auf den Leim. Immer, wenn man ein Problem gelöst hat, erfindet die FPÖ ein neues.

Falter: Zuerst Temelín, nun die Benes-Dekrete: Sind Sie sicher, dass diese dauernden Veto-Drohungen nicht doch einmal wahrgemacht werden?

Busek: Ja, der Erweiterungsprozess steht nicht in Frage. Die FPÖ, aber auch einige Regionalpolitiker anderer Parteien begreifen aber nicht, dass heute Innenpolitik gleich Außenpolitik ist. Wenn einige Landeshauptmänner versuchen, das zu trennen, werden das Mühlviertel, das Waldviertel und das Weinviertel die Rechnung bezahlen. Weil die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze dort eine enorme Rolle spielt.

Falter: Ist die Toleranzschwelle der ÖVP nicht auch oft zu hoch, was die ständigen Vetodrohungen, Neuwahldrohungen und Angriffe auf den Verfassungsgerichtshof betrifft?

Busek: Ich halte es für richtig, wenn man nicht immer sofort aufgeregt reagiert.

Falter: Als Vizekanzler haben Sie aber europafeindliche Sprüche der FPÖ nicht lange durchgehen lassen und oft darauf reagiert. Wie würde es Ihnen jetzt ergehen?

Busek: Ich sage nur: In diesem Punkt bewundere ich Wolfgang Schüssel.

Falter: ÖVP-Klubobmann Andreas Khol hat unlängst bei einer Bilanz über die Erfolge der schwarz-blauen Regierung neben dem Kindergeld und der Budgetsanierung auch Ihre Bestellung zum EU-Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes genannt. Sehen Sie Ihre neue Funktion auch als ein Erfolgsprodukt der Regierung?

Busek: Mit der Koalition hat das nichts zu tun. Wer wirklich einen Verdienst daran hat, ist Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, weil sie sich dafür energisch eingesetzt und auch den strategisch richtigen Moment dafür erkannt hat. Wenn die Regierung in diesem Zusammenhang einen Erfolg für sich verbuchen kann, dann höchstens den, dass sie mich als Regierungsbeauftragten für die Osterweiterung ausgehalten hat. (red)

Das gesamte Interview erscheint in der neuen Falter- Ausgabe
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