Öhlinger: Reform würde Höchstgericht "gut tun"

29. Jänner 2002, 09:58
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Verfassungsrechtsexperte kritisiert, dass VfGH-Richter im "Nebenjob" bis zum 70. Geburtstag "einzementiert" sind

Wien - Vergleicht man den österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH) mit gleichartigen Höchstgerichten in europäischen Staaten, zeigen sich vor allem zwei Besonderheiten: Nirgends auf der Welt sonst gibt es Verfassungsrichter, die ihre Tätigkeit nicht hauptberuflich erledigen. Und kaum anderswo bleiben Verfassungsrichter bis zu ihrem 70. Lebensjahr in Amt und Würden. Eine Reform würde dem Höchstgericht, das übrigens das älteste Verfassungsgericht der Welt ist, gut tun, erklärt der Wiener Verfassungsexperte Theodor Öhlinger.

Dem VfGH gehören der Präsident, der Vizepräsident, zwölf weitere Mitglieder sowie sechs Ersatzmitglieder an. Sie werden vom Bundespräsidenten ernannt. Die Ernennung des Präsidenten, des Vizepräsidenten, sechs weiterer Mitglieder sowie dreier Ersatzmitglieder erfolgt über Vorschlag der Bundesregierung. Drei Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder des VfGH ziehen auf Grund von Vorschlägen des Nationalrates in das Höchstgericht ein. Drei weitere Mitglieder sowie ein Ersatzmitglied werden auf Grund von Vorschlägen des Bundesrates ernannt. Richter, Verwaltungsbeamte, Professoren und Rechtsanwälte sind die Kreise, aus denen sich die Verfassungsrichter in erster Linie rekrutieren.

Eine Ausschreibung der Posten der Mitglieder des VfGH ist - im Gegensatz zu jenen des Verwaltungsgerichtshofes und der ordentlichen Gerichte - nicht vorgesehen. Seit langem gebe es eine Absprache zwischen den großen politischen Parteien (SPÖ und ÖVP), die Bestellung des VfGH "fair untereinander aufzuteilen", stellt Öhlinger fest. Auch wenn diese Vereinbarung nirgends schriftlich festgehalten wurde, so haben sich die großen Parteien auch in Zeiten der Alleinregierungen daran gehalten.

Politische Bestellung in Ordnung

Das allein sei kein Missstand, meint der Verfassungsexperte. Diese politische Bestellung sei schon in Ordnung. Denn beim VfGH gehe es nicht nur um rein juristische Auslegungen, sondern ganz wesentlich auch um weltanschauliche Fragen. Historische Beispiele aus der amerikanischen Geschichte hätten gezeigt, dass die Politik auf die Zusammensetzung der Verfassungsgerichte Einfluss haben müsse. So wäre etwa US-Präsident Theodore Roosevelt jahrelang in seinen politischen Zielsetzungen durch den "Supreme Court" blockiert worden. Erst durch die Nominierung neuer Richter konnte Roosevelt seine politischen Ideen umsetzen. Für Öhlinger sei das Nominierungsrecht ein legitimes Recht der Politiker.

Zementierung bis 70

In Österreich zementiere aber die Tatsache, dass man bereits ab 35 Jahren zum Verfassungsrichter ernannt werden könne und die Ernennung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres aufrecht bleibe, politische Zusammensetzungen des Höchstgerichtes, so Öhlinger.

Deutschland als Vorbild

Wesentlich sinnvoller sei da die Art der Bestellung der Richter zum Bundesverfassungsgericht in Deutschland. Dort werden die Richter für eine einmalige Periode von zwölf Jahren - ohne die Möglichkeit einer Wiederbestellung - ernannt. Danach kehren die Juristen wieder in ihre ursprünglichen Berufe zurück. Die 16 deutschen Verfassungsrichter werden zur Hälfte vom Bundestag und zur Hälfte vom Bundesrat bestellt.

Italien

In einem anderen Nachbarland, in Italien, werden die 15 Verfassungsrichter zu einem Drittel vom Präsidenten der Republik bestellt, zu einem Drittel vom Parlament und zu einem Drittel von den obersten ordentlichen und Verwaltungsgerichten. Die italienischen Höchstrichter dürfen neun Jahre amtieren. Wiederernennung ist auch hier keine vorgesehen. Für Öhlinger hat die Wiederwahl oder Wiederernennung der Verfassungsrichter - die es in vielen Ländern gibt - einen wesentlichen Nachteil: Die Richter stünden unter großem Druck, den Vorstellungen zu entsprechen, um ein zweites Mal als Verfassungsrichter wirken zu können.

Schweiz

In der Schweiz gibt es keinen Verfassungsgerichtshof. Hier führe, so Öhlinger, nur ein Bundesgericht - vergleichbar mit unserem Obersten Gerichtshof - eine beschränkte Prüfung der kantonalen Gesetzgebung durch.

Nebenjob nicht mehr zeitgemäß

Es sei sicher nicht mehr zeitgemäß, die Verfassungsrichtertätigkeit als "Nebenbeschäftigung" zu etablieren, kritisiert Öhlinger. Das habe in den Anfängen des VfGH seinen Ursprung, als dieser noch weit weniger beschäftigt war, als heute. Für die Richter sei das Doppeleinkommen sicher erfreulich, aber das Argument, die Verfassungsrichtertätigkeit als Nebenbeschäftigung sei positiv, da die Richter stärker in das Rechtsleben eingebunden seien, könne für jedes andere Gericht genauso herangezogen werden, stellte der Verfassungsexperte fest.

Was den Stil des Höchstgerichtes betrifft, würde sich Öhlinger mehr Transparenz in der Entscheidungsfindung wünschen. Das Abstimmungsverhältnis sollte veröffentlicht werden, wodurch die Mehrheit auch gezwungen wäre, ihre Entscheidung höher qualifiziert zu begründen.

Wie sich der Bestellungsmodus der Höchstrichter in Zukunft entwickelt, werde für die rechtspolitische Entwicklung Österreichs nicht unwesentlich sein, meint Öhlinger.

Während der derzeitige Präsident Ludwig Adamovich sowie der Verfassungsrichter Kurt Gottlich mit Jahreswechsel in Pension gehen werden, steht eine größere Zahl von Richterposten am Verfassungsgericht erst in sieben bis acht Jahren zur Neubesetzung an.(APA)

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    montage: derstandard.at
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