Wahlbeobachtungen der EU als Beitrag zur Demokratisierung

29. Jänner 2002, 09:53
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Rund acht Missionen pro Jahr - Strikte Richtlinien

Phnom Penh - Die EU führt weltweit rund acht Wahlbeobachtungsmissionen pro Jahr durch. Die Beobachtung von Wahlen wird in der Union als wichtiger Beitrag zur Demokratisierung und Durchsetzung von Menschenrechten in der Welt angesehen. Daneben werden auch Programme zur technischen Unterstützung der Wahlkomitees oder von Nicht-Regierungsorganisationen durchgeführt. Auch finanzielle Hilfe wird in vielen Fällen Regierungen, Wahlkommissionen, NGOs sowie lokalen Wahlbeobachtungsorganisationen gewährt.

Bevor seitens der EU eine Wahlbeobachtungsmission entsandt wird, erkundet eine Untersuchungsmission, ob minimale Voraussetzung für demokratisch durchgeführte Wahlen vorhanden sind. Folgende Kriterien müssen dabei erfüllt werden: das allgemeine Wahlrecht, Meinungs-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, Zugang aller Parteien zu den Medien. Es soll überdies geklärt werden, ob durch eine Mission der Demokratisierungsprozess in dem betreffenden Land nachhaltig gefördert werden kann.

Mission muss von allen Parteien akzeptiert werden

Weitere grundlegende Prämissen für die Entsendung einer EU-Mission sind die Einladung durch das wahldurchführende Land sowie die Gewährleistung von Basisvoraussetzungen für die Arbeit der Beobachter. So muss die Mission von allen politischen Parteien des Landes, in dem die Wahlen stattfinden, akzeptiert werden, der Zugang zu relevanten Informationen gewährt und die Sicherheitslage vertrauenswürdig sein.

Vor und während der Wahlen ist es keinem Wahlbeobachter erlaubt, politische Statements über den Wahlprozess gegenüber der Öffentlichkeit abzugeben. Einen Tag nach den Wahlen gibt der Leiter der Wahlbeobachtungsmission eine Erklärung ab, die den ganzen Wahlprozess mit einbezieht. Ziel der Missionen ist die Durchführung einer umfassenden nationalen Analyse und Bewertung des Wahlprozesses, die in Empfehlungen zur Konsolidierung des Demokratisierungsprozesses im betreffenden Land gipfelt. Durch die Anwesenheit von Beobachtern sollen vor allem Spannungen reduziert sowie Wahlbetrug und Einschüchterungsversuche von Kandidaten und Wählern minimiert werden. (APA)

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