EU beobachtet erstmals Kommunalwahlen in Kambodscha

29. Jänner 2002, 09:52
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Besorgnis wegen Ermordung von Kandidaten - Sieben österreichische Wahlbeobachter

Phnom Penh - Die EU hat zur Beobachtung der am kommenden Sonntag in Kambodscha stattfindenden Kommunalwahlen eine Wahlbeobachtungsmission eingerichtet. "Die EU erkennt die Wichtigkeit dieser Wahlen für die Konsolidierung der Demokratie in diesem Land an. Deshalb beobachtet sie erstmals in ihrer Geschichte eine Kommunalwahl", erklärte der stellvertretende Leiter der Mission, Marc Stevens, am Montag in Phnom Penh. Die Mission sei besorgt wegen der Ermordung einiger Kandidaten in den vergangenen Wochen und den Einschüchterungsversuchen von Parteiaktivisten.

Einen Tag nach den Wahlen wird der Leiter der Wahlbeobachtungsmission, der portugiesische EU-Parlamentarier Costas Neves, eine Beurteilung des ganzen Wahlprozesses veröffentlichen. Zur Beobachtung des Urnengangs werden laut Stevens 80 Kurzzeit-Wahlbeobachter, darunter vier Österreicher, im ganzen Land im Einsatz sein. Unter den 30 EU-Langzeit-Wahlbeobachtern, die derzeit in Kambodscha tätig sind, befinden sich drei Österreicher. Ihre Aufgabe besteht in der Beobachtung der Phase vor den Wahlen, wie der Wählerregistrierung, der Wahlkampagne, der technischen Vorbereitung der Wahlen sowie des Urnenganges am 3. Februar und des Einspruchsrechts nach den Wahlen.

"Lage gebessert"

"Wir treffen regelmäßig mit Vertretern der an den Wahlen teilnehmenden Parteien, den Wahlkomissionen, Menschenrechtsorganisationen und lokalen Behördenvertretern zusammen", erklärte der ehemalige UNO-Mitarbeiter Heinz Pichler, der 1992 bis 1993 18 Monate lang als Direktor der an Vietnam grenzenden Provinz Svay Rieng im Rahmen der UNTAC tätig war und derzeit als Langzeit-Wahlbeobachter im Einsatz ist.

Im Vergleich zu 1992/93 habe sich die Lage sehr gebessert, so Pichler. Zur Zeit der UNTAC-Mission habe die Infrastruktur überhaupt nicht funktioniert. "Die Straßen waren nicht befahrbar und die Krankenhäuser leer. In den Gefängnissen saßen Menschen, ohne jemals verurteilt worden zu sein." Heute würden die Verwaltung und die Gerichtsbarkeit sehr gut funktionieren.

Die kambodschanische Regierung sei mit dem UNTAC-Einsatz zufrieden gewesen, sagte Pichler. Bei der Eröffnung einer Brücke zu Vietnam Anfang dieses Jahres habe der kambodschanische Ministerpräsident Hun Sen ihn aus der anwesenden Menge heraus wiedererkannt, ihn als ehemaligen Provinzdirektor begrüßt und betont, wie sehr Kambodscha von der UNO-Mission profitiert habe, sagte Pichler. Svay Rieng sei nach wie vor eine Bastion der regierenden pro-vietnamesischen Volkspartei. Dies sei historisch erklärbar. Die Bevölkerung der Provinz habe stark unter dem Regime der Roten Khmer (1975-1979) gelitten, die von dort aus ihre Angriffe auf Vietnam starteten. Sie seien daher der Volkspartei und Vietnam für die Befreiung Kambodschas von der Pol-Pot-Diktatur dankbar. (APA)

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