Zentralrat der Juden fordert Festhalten an NPD-Verbotsverfahren

29. Jänner 2002, 09:07
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Paul Spiegel appelliert "an alle demokratischen Kräfte"

Hamburg - Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, hat die deutsche Regierung und die Opposition aufgefordert, trotz der V-Mann-Affäre am Verbotsantrag gegen die NPD festzuhalten. "Ich appelliere an alle demokratischen Kräfte in Deutschland zusammenzuarbeiten, um das Verfahren nicht scheitern zu lassen", sagte Spiegel der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe).

Die Diskussion über "Pannen und Schlampereien" dürfe nicht "über die Tatsache hinwegführen", dass es sich hier um eine Partei handle, die "nicht auf dem Boden der Demokratie" stehe, betonte Spiegel. Die FDP und einzelne Politiker in der Union hatten in den vergangenen Tagen für eine Rücknahme der Verbotsanträge plädiert. (APA/AFP)

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